MdL Edu­ard Nöth: Vie­le kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen für den öffent­li­chen Dienst jetzt beschlossen

Für den öffent­li­chen Dienst haben die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag und die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung eine Rei­he von Ver­bes­se­run­gen erreicht. Dar­auf hat Finanz­mi­ni­ster Dr. Mar­kus Söder beim Som­mer­emp­fang der CSU-Land­tags­frak­ti­on für den öffent­li­chen Dienst im Maxi­mi­lia­ne­um in Mün­chen hin­ge­wie­sen. So kom­men die Lei­stungs­be­zü­ge ab 2013 wie­der zur Wir­kung. Die­se waren im Rah­men der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se zunächst ein­ge­fro­ren wor­den. Damals wur­de auch die Ein­gangs­be­sol­dung für neue Beam­te abge­senkt. Die­se Maß­nah­me fällt nun Ende April 2013 zu Gun­sten der jun­gen Beam­ten weg.

Fer­ner ver­bes­sert die Staats­re­gie­rung die Pro­fes­so­ren­be­sol­dung. Die in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode auf 42 Stun­den erhöh­te Arbeits­zeit für Beam­te wird in zwei Schrit­ten wie­der auf 40 Stun­den redu­ziert, in einem ersten Schritt bereits Anfang August und im zwei­ten Schritt Anfang August des näch­sten Jah­res. Schließ­lich wer­den vie­le Stel­len Anfang Juli des näch­sten Jah­res ange­ho­ben, was zu einer Viel­zahl von Beför­de­run­gen führt. Von den Stel­len­he­bun­gen pro­fi­tie­ren auch Ange­stell­te und Arbeitnehmer.

Der Forch­hei­mer CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth freut sich beson­ders dar­über, dass die Wie­der­be­set­zungs­sper­re für frei gewor­de­ne Stel­len zum Jah­res­wech­sel von zwölf auf drei Mona­te ver­kürzt wird, was vor allem die Beschäf­tig­ten ent­la­stet, die den Arbeits­an­fall in die­ser Zeit häu­fig mit erle­di­gen muss­ten. „Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des öffent­li­chen Dien­stes haben in Zei­ten der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se einen erheb­li­chen Soli­dar­bei­trag zu sta­bi­len Staats­fi­nan­zen gelei­stet. Da ist es nur gerecht, sie jetzt in Zei­ten bes­se­rer Steu­er­ein­nah­men an der all­ge­mei­nen guten Ent­wick­lung teil­ha­ben zu las­sen“, erklär­te MdL Edu­ard Nöth, der stv. Vor­sit­zen­de des Arbeits­krei­ses für Fra­gen des öffent­li­chen Dien­stes der CSU-Land­tags­frak­ti­on ist.

Des­wei­te­ren bezeich­ne­te Edu­ard Nöth den neu­en Dop­pel­haus­halt 2013/2014 als kla­res Signal für den öffent­li­chen Dienst. „Wir haben nicht plan­los und mit der Gieß­kan­ne neue Stel­len übers Land gegos­sen, die uns und kom­men­de Genera­tio­nen auf rund 60 Jah­re bin­den. Wir haben dort Schwer­punk­te gesetzt, wo wir Ver­bes­se­run­gen für die Bür­ger und das Gemein­we­sen errei­chen kön­nen. Des­halb wird es vie­le neue Leh­rer, mehr Per­so­nal an den Hoch­schu­len, mehr Beschäf­ti­ge in der Steu­er­ver­wal­tung und bei Poli­zei und Justiz geben.“ Die baye­ri­sche Ver­wal­tung wer­de euro­pa­weit aner­kannt. Die­se Lei­stung aller Beschäf­tig­ten soll­te mit die­sen Ver­bes­se­run­gen aner­kannt wer­den“, so Nöth.