Ober­fran­ken pro­fi­tiert vom Dop­pel­haus­halt 2013/2014

Gute Nach­rich­ten für Ober­fran­ken gibt es von der Klau­sur­ta­gung der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, die heu­te und ges­tern in St. Qui­rin statt­ge­fun­den hat. „Von den 11 Mil­li­ar­den Euro, die wir 2013 und 2014 in Bay­ern inves­tie­ren, wer­den auch etli­che Pro­jek­te in Ober­fran­ken unter­stützt“, erklär­ten die bei­den ober­frän­ki­schen Teil­neh­mer der Kabi­netts­klau­sur­ta­gung, Staats­se­kre­tä­rin Mela­nie Huml, MdL, und FDP-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Hacker, MdL.

„Mit dem Dop­pel­haus­halt 2013/2014 ver­stär­ken wir unse­ren Ein­satz für die Regio­nen Bay­erns und den Länd­li­chen Raum. Schnel­les Inter­net ist die Grund­vor­aus­set­zung für die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung der Regio­nen. Mit 200 Mil­lio­nen Euro pro Jahr unter­stüt­zen wir die Gemein­den bei die­ser wich­ti­gen Infra­struk­tur­maß­nah­me. Zusätz­lich erhöht die Staats­re­gie­rung die regio­na­le Wirt­schafts­för­de­rung um 30 Mil­lio­nen Euro, auch hier­von wird Ober­fran­ken pro­fi­tie­ren“, so Hacker. 70 Pro­zent der regio­na­len Wirt­schafts­för­de­rung erhal­ten die struk­tur­schwä­che­ren Gebiete.

„Von den För­der­pro­gram­men Breit­band und Wirt­schafts­för­de­rung pro­fi­tiert ins­be­son­de­re Bam­berg“, so Huml: „Auf­grund der Kon­ver­si­on des US-Gelän­des habe ich durch­ge­setzt, dass die Stadt höchs­te För­der­sät­ze bean­tra­gen kann.“

„Ober­fran­ken wird auch vom neu­en Kul­tur­pro­gramm pro­fi­tie­ren, in das ins­ge­samt 50 Mil­lio­nen Euro in den kom­men­den bei­den Jah­ren inves­tiert wer­den soll“, so Huml und Hacker: „Wir haben uns erfolg­reich dafür ein­ge­setzt und auch eine Zusa­ge erhal­ten, dass in Ober­fran­ken min­des­tens ein Leucht­turm­pro­jekt geför­dert wird.“ Geplant ist eine Unter­stüt­zung des Por­zel­la­ni­kons Selb und der Bay­reu­ther Festspiele.

„Auch im Hoch­schul­be­reich flie­ßen etli­che Mil­lio­nen nach Ober­fran­ken“, freu­en sich Huml und Hacker. So wird das Euro­päi­sche Zen­trum zum Disper­gie­ren in Wun­sie­del in den nächs­ten Jah­ren mit jeweils einer Mil­li­on Euro unter­stützt. Auch die Tech­no­lo­gie Alli­anz Ober­fran­ken (TAO), eine Koope­ra­ti­on der vier ober­frän­ki­schen Hoch­schu­len Bam­berg, Bay­reuth, Coburg und Hof, bleibt im Finanz­plan. Dank des Ein­sat­zes von Huml und Hacker war die TAO bereits auf der Klau­sur­ta­gung im Novem­ber mit deut­lich mehr Mit­teln aus­ge­stat­tet wor­den als ursprüng­lich ver­an­schlagt. „Wir sind froh, dass es dabei bleibt“, sag­ten Huml und Hacker nach der Tagung heu­te. Für die not­wen­di­gen Bau­maß­nah­men erhält die Tech­no­lo­gie Alli­anz Ober­fran­ken 50 Mil­lio­nen Euro, hin­zu kommt eine Anschub­fi­nan­zie­rung von über 15 Mil­lio­nen Euro in den kommenden.

Wei­te­re wich­ti­ge Eck­pfei­ler der Haus­halts­po­li­tik der Staats­re­gie­rung sind hohe Inves­ti­tio­nen in den Berei­chen Fami­lie, Bil­dung und Inno­va­ti­on. Mehr als ein Drit­tel der gesam­ten Staats­aus­ga­ben flie­ßen in den Bil­dungs­be­reich und auch in Bay­erns Fami­li­en wird mas­siv inves­tiert, ins­be­son­de­re die Kin­der­be­treu­ung wird deut­lich ver­bes­sert. Ein wei­te­res Schwer­punkt­the­ma der Staats­re­gie­rung ist die Ener­gie­wen­de. Für Maß­nah­men zum Auf­bruch ins neue Ener­gie­zeit­al­ter wer­den über 430 Mil­lio­nen Euro bereit gestellt.

Dar­über hin­aus zeigt sich die Staats­re­gie­rung äußerst kom­mu­nal­freund­lich: „Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich steigt 2013 auf die Rekord­hö­he von 7,7 Mil­li­ar­den Euro und jeder Euro für die Kom­mu­nen kommt direkt den Bür­gern zugu­te, weil die Städ­te und Gemein­den damit bes­ser in kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen und die Infra­struk­tur inves­tie­ren kön­nen“, so Huml und Hacker.

Spe­zi­ell finanz­schwa­che Kom­mu­nen wer­den durch eine neue Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fe unter­stützt. Der Ansatz für Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen wird um knapp 75 Mil­lio­nen Euro auf 100 Mil­lio­nen Euro erhöht. Die Kri­te­ri­en für die neu­en Stabilisierungshilfen/​Bedarfs­zu­wei­sun­gen wer­den von Frei­staat und Kom­mu­nen gemein­sam eva­lu­iert und lau­fend weiterentwickelt.

„Trotz der hohen Inves­ti­tio­nen bleibt Bay­ern das Land der soli­den Finan­zen“, beto­nen Huml und Hacker. Mit dem Dop­pel­haus­halt legt die Staats­re­gie­rung im nun­mehr ach­ten und neun­ten Jahr in Fol­ge einen all­ge­mei­nen Haus­halt ohne Neu­ver­schul­dung vor. Gleich­zei­tig wird Bay­ern inner­halb von drei Jah­ren mehr als zwei Mil­li­ar­den Euro Schul­den til­gen und damit fast zehn Pro­zent der Gesamtschulden.

Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zum Nach­trags­haus­halt 2012 fin­den Sie unter:

http://​www​.bay​ern​.de/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-​.​1​2​5​5​.​1​0​3​8​6​0​5​7​/​i​n​d​e​x​.​htm