GAL zum Bebau­ungs­plan für das Schaeff­ler-Gelän­de: „nicht entscheidungsreif!“

Städ­te­bau­lich kata­stro­phal und Investorenwillkür?

Der Bebau­ungs­plan für das Schaeff­ler-Gelän­de, der am Mitt­woch im Bau­se­nat zur Ent­schei­dung vor­liegt, bringt die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on in Wal­lung. Über den Ent­wurf kön­ne so nicht ent­schie­den wer­den, die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit sei nicht ordent­lich aus­ge­führt und auch der Stadt­pla­nungs­bei­rat habe star­ke Män­gel festgestellt.

An zahl­rei­chen Aspek­ten machen die Grü­nen ihre Kri­tik fest – im Zen­trum steht dabei die „Inves­to­ren­will­kür“. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa: „Die Stadt scheint alle Pla­nun­gen ganz und gar nach dem Belie­ben des Inves­tors J.A.Consulting über­neh­men zu wol­len – dabei droht ein städ­te­pla­ne­risch grau­en­vol­les ghet­to­ähn­li­ches Gebil­de ohne jeden Cha­rak­ter her­aus­zu­kom­men.“ Den Wer­be­slo­gan für das Gebiet „Grü­ner Woh­nen“ wür­de die GAL des­halb eher in ein „Dich­ter und lau­ter Woh­nen“ umformulieren.

In ihrer inhalt­li­chen Kri­tik sieht sich die GAL auch vom Stadt­ge­stal­tungs­bei­rat bestärkt: Das Gebiet sei nicht durch­läs­sig gestal­tet, lade nicht zum Ver­wei­len ein, die Wege ver­lie­fen kon­zept­los und im Zick­zack durch das Are­al, es gebe nur weni­ge Ali­bi-Grün­flä­chen. Ins­ge­samt wol­le man wohl nach dem Prin­zip „Mas­se statt Klas­se“ bau­en. Ursu­la Sowa feh­len außer­dem Läden für das Wohn­ge­biet mit immer­hin 590 Wohn­ein­hei­ten, es gebe kei­ne ech­ten sozia­len Ange­bo­te für Fami­li­en, Miet­woh­nungs­bau sei über­haupt nicht vor­ge­se­hen. Scharf kri­ti­siert sie das über­di­men­sio­nier­te Park­an­ge­bot mit 780 Stell­plät­zen sowie die block- und gefäng­nis­ähn­li­che, teil­wei­se sogar fens­ter­lo­se Randbebauung.

Meh­re­re Auf­ga­ben, die bei einem vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan, wie er beim Schaeff­ler-Gelän­de vor­liegt, nor­ma­ler­wei­se der Inves­tor über­nimmt, will hier die Stadt selbst finan­zie­ren, so etwa den Unter­halt für eine Stra­ße und eine öffent­li­che Grün­flä­che. Auch die Finan­zie­rung für den Bau einer Bus­bucht mit Hal­te­stel­le an der Maga­zin­stra­ße ist bis­lang noch nicht gere­gelt. Die GAL befürch­tet, dass die Stadt dem Inves­tor auch hier all­zu sehr ent­ge­gen­kommt. „Was das alles den Steu­er­zah­ler kos­tet, ist noch völ­lig unklar“, so GAL-Stadt­rä­tin Ulri­ke Heucken.

Über­dies kri­ti­siert ihr Kol­le­ge Peter Gack, wie man bis­her mit den Ein­wen­dun­gen von Bür­ge­rIn­nen, Behör­den und Trä­gern öffent­li­cher Belan­ge umge­gan­gen sei. „Sol­che Ein­wen­dun­gen müs­sen von Stadt­ver­wal­tung und Stadt­rat behan­delt, bewer­tet und abge­wo­gen wer­den, dann ist der Bebau­ungs­plan­ent­wurf ent­spre­chend anzu­pas­sen. In die­sem Ver­fah­ren jedoch hat nicht das Stadt­pla­nungs­amt sich mit den Ein­wen­dun­gen befasst, son­dern das pri­va­te Pla­nungs­bü­ro, das gleich­zei­tig schon den Ent­wurf für den Inves­tor erar­bei­tet hat und von die­sem bezahlt wird. Das ist, als wür­de ein Abitur­prüf­ling sich sei­ne Noten gleich sel­ber geben.“ Er for­dert, dass die Stadt schleu­nigst die nöti­ge Abwä­gung der Ein­wen­dun­gen selbst vor­nimmt und die eige­nen Fach­leu­te her­an­zieht, um den Plan­ent­wurf zu begut­ach­ten. Erst dann kön­ne er dem Stadt­rat zur Ent­schei­dung vor­ge­legt werden.

So hal­ten die Grü­nen-Stadt­rä­tIn­nen den Tages­ord­nungs­punkt im Bau­se­nat am Mitt­woch für „abso­lut nicht ent­schei­dungs­reif“ und wol­len eine zwei­te Lesung beantragen.