Der Neue Wiesentbote

Zur gest­ri­gen öffent­li­chen Anhö­rung des Gesund­heits­aus­schus­ses zum sog. „Pfle­ge-Bahr“ erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Der Pfle­ge-Bahr ist ein ein­zi­ger Rein­fall. Die Kri­tik, die bei der gest­ri­gen Anhö­rung geäu­ßert wur­de, war ver­nich­tend. Der Pfle­ge-Bahr ist nutz­los, büro­kra­tisch und unsozial.

Ein­zig die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men hal­ten dem Pfle­ge-Bahr bemüht die Stan­ge. Doch ihr Bemü­hen stützt sich ein­zig auf das Prin­zip Hoff­nung. So glau­ben die Unter­neh­men, dass sie attrak­ti­ve Ange­bo­te schaf­fen kön­nen. Sie hof­fen auf eine gute Risi­ko­mi­schung und sie hof­fen auf vie­le jun­ge und gesun­de Ver­si­cher­te. Bele­gen kön­nen sie nichts und ins­ge­heim glau­ben sie ihren eige­nen Wor­ten selbst nicht. Hoff­nung kann nicht ernst­haft die Grund­la­ge ver­läss­li­cher Kal­ku­la­tio­nen sein. Denn wenn die­se Hoff­nung stirbt, büßen die Ver­si­cher­ten dafür.

Tat­sa­che ist, dass der Pfle­ge-Bahr nichts zur nach­hal­ti­gen Absi­che­rung des Pfle­ge­ri­si­kos bei­trägt. Er ist ein erster Schritt in die Pri­va­ti­sie­rung der Pfle­ge­ab­si­che­rung. Der Pfle­ge-Bahr wird auf­grund der vor­ge­se­he­nen recht­li­chen Bedin­gun­gen viel zu teu­er und unat­trak­tiv wer­den. Das schließt gera­de jene aus, die einer sol­chen För­de­rung am ehe­sten bedür­fen, näm­lich Gering­ver­die­ner und älte­re Per­so­nen. Gesun­de und jun­ge Per­so­nen wer­den wei­ter­hin Ange­bo­te bevor­zu­gen, die schon heu­te auf dem Markt erhält­lich sind. Und nicht zuletzt ist der Pfle­ge-Bahr mega­bü­ro­kra­tisch. Der Ver­wal­tungs­auf­wand steht nicht annä­hernd im Ver­hält­nis zu sei­nem nicht vor­han­de­nen Nutzen.

Die Ver­si­cher­ten brau­chen kei­ne Expe­ri­men­te mit unge­wis­sem Aus­gang. Ziel muss eine gerech­te Lösung und eine bes­se­re Pfle­ge für alle sein. Wir Grü­ne for­dern daher die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. In die Bür­ger­ver­si­che­rung wer­den alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gemäß ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit und alle Ein­kom­mens­ar­ten ein­be­zo­gen. Das ist sozi­al gerecht und macht eine bes­se­re Pfle­ge bei einer mode­ra­ten Bei­trags­ent­wick­lung auch in Zukunft bezahlbar.