MdL Edu­ard Nöth lobt Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen über den kom­mu­na­len Finanzausgleich

„Noch nie soviel Geld für Bay­erns Kommunen“

Der Forch­hei­mer CSU – Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth lob­te das Ver­hand­lungs­er­geb­nis, das heu­te der Baye­ri­sche Finanz­mi­ni­ster Söder mit den Ver­tre­tern der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de über den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich 2013 erziel­te. Dem­nach wer­den im kom­men­den Jahr ins­ge­samt 400 Mio Euro mehr, ins­ge­samt damit 7,7 Mrd Euro in die baye­ri­schen Kom­mu­nen flie­ßen. Dies ist ein Rekord­aus­gleich, so Edu­ard Nöth.

Erfreu­lich sei zum einen der Anstieg der Aus­gleichs­zah­lun­gen um über 6 Pro­zent, zum ande­ren aber vor allem der Ein­stieg in die Ver­än­de­rung des kom­pli­zier­ten Berech­nungs­sy­stems. So wer­den in 2013 erst­mals 100 Mio Euro als Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen für äußerst finanz­schwa­che Kom­mu­nen vor­ge­se­hen; eine For­de­rung, die jüngst von der CSU vor­ge­schla­gen wur­de. Dem­nach wer­den künf­tig z.B. klei­ne und schwa­che Gemein­den finan­zi­ell bes­ser gestellt.

Des­wei­te­ren wer­den die­se Zusatz­mil­lio­nen Gemein­den zur Ver­fü­gung gestellt, die eine unter­durch­schnitt­li­che Steu­er­ent­wick­lung auf­wei­sen, mit über­durch­schnitt­li­chen Demo­gra­fie­pro­ble­men zu kämp­fen haben oder den Weg­fall von Arbeits­plät­zen bekla­gen. Somit wer­den, so MdL Edu­ard Nöth, fest­ge­stell­te Fehl­ent­wick­lun­gen an dem 20 Jah­re alten kom­mu­na­len Aus­gleichs­sy­stem Zug um Zug besei­tigt. Mit die­ser Umsteue­rung ist die Gefahr gebannt , dass gan­ze Gebiets­kör­per­schaf­ten abge­hängt werden.

Abschlie­ßend bewer­te­te Edu­ard Nöth das über­ein­stim­mend gelob­te Ergeb­nis als her­vor­ra­gend für unse­re Kom­mu­nen. Es beweist die Kom­mu­nal­freund­lich­keit der CSU Noch nie in der Baye­ri­schen Geschich­te erhal­ten Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se soviel Geld vom Stadt wie im Jah­re 2013. „Ohne star­ke Kom­mu­nen ist eben kein Staat zu machen !“