Bayreuther Haushalt 2012: Grüne und Unabhängige fordern weniger Schulden und mehr Nachhaltigkeit
Investieren ja, aber nachhaltig. Das fordert die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen in ihrem Antrag zur ganztägigen Haushaltsberatung am 12. Juni. Sie beantragen, mehr Mittel für die Schuldentilgung und die daraus resultierende Reduzierung der Zinslast, die energetische Sanierung und den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes zu investieren.
„Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011 auf 52,7 Mio. € gestiegen sind und für das Jahr 2013 rund 53 Mio. € prognostiziert werden, darf nicht übersehen werden, dass wir rund 5,3 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen und eine Steigerung der Bezirksumlage auf 16,8 Mio. € zu verkraften haben, dass die vorgesehene Schuldentilgung in Höhe von 5,92 Mio. € kreditfinanziert ist und der planmäßige Haushaltsvollzug zu einem Anstieg der Verschuldung führt“, führt der Fraktionsvorsitzende, Oskar Brückner, aus.
„Die Entscheidungen der letzten Jahre haben erheblich dazu beigetragen, dass Bayreuth kein Einnahmen‑, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat“, bringt Sabine Steininger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die aktuelle Situation auf den Punkt und verweist auf Umbau und Renovierung des Hauses Wahnfried und den Neubau des Richard-Wagner-Museums, die Jubiläen (Wagner und Jean Paul), die Landesgartenschau 2016 sowie die finanziellen Belastungen, die der Verkehrslandeplatz Bayreuth, die Bäderlandschaft, insbesondere die Lohengrintherme, Parkhäuser und Tiefgaragen, der Logistikpark Markgrafenkaserne, die kontinuierliche Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und die dadurch neu entstandene und zu unterhaltende Infrastruktur, die personelle Aufstockung einzelner Bereiche, z.B. der Wirtschaftsförderung, der BMTG mit sich brächten. „ Daher ist es unerlässlich“, fordert Steininger, „jetzt endlich nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren, die Neuverschuldung und Zinslast zu reduzieren und in die Entschuldung zu investieren.“
Konkret fordern die Grünen und Unabhängigen die Streichung des Ausbaus der Thiergärtnerstraße, der Beleuchtung der Südtangente, des Erwerbs von Grundstücken, den Umbau der Oberfrankenhalle zur Konzerthalle für das Richard-Wagner-Jubiläum, die Errichtung von Stadttoren anlässlich des Jubiläums und des Barockfestes. „Die Neugestaltung der Bürgerreuther Straße/Wilhelm-von-Dietz-Straße soll zurück gestellt werden, das Werbebudget für das Richard-Wagner-Jubiläum sowie die Personalkosten für die Neugestaltung des Jean-Paul-Museums sollen um die Hälfte reduziert und bei den Personalkosten für den Verkehrslandeplatz sollen in diesem Jahr zunächst 50.000 Euro eingespart werden“, führt Brückner aus und nennt eine Summe von 1.583.353 Euro, die so eingespart werden könne.
„Dafür wollen wir 750.000 Euro in den Schuldendienst stecken“, so Steininger, die bei dieser Gelegenheit darauf hinweist, dass die im Haushalt vorgesehene Schuldentilgung in Höhe von 5,92 Mio. € kreditfinanziert ist und der planmäßige Haushaltsvollzug zu einem Anstieg der Verschuldung führen würde. „Das lehnen wir ab, wir wollen die Schuldenaufnahme reduzieren.“
„Darüber hinaus wollen wir gut 683.535 Euro in die energetische Sanierung und 150.000 Euro in Ausbau und Ertüchtigung der Rad- und Fußwege investieren“, so Brückner, der abschließend noch einmal eindringlich fordert Augenmaß walten zu lassen und den Haushalt 2012 generationengerecht, nachhaltig und ökologisch zu gestalten.
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