Der Neue Wiesentbote

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat vor kurzem über den neuen Verordnungsvorschlag zu Kontrollgeräten im Straßenverkehr abgestimmt. „Dabei wurde die von der SPD seit längerem geforderte Ausweitung des Ausnahmebereichs für eine Fahrtenschreiberpflicht auf 150 Kilometer beschlossen“, berichtet die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. „Die Stimmen der Handwerker aus ländlichen Gebieten haben endlich auch in Brüssel Gehör gefunden. Nun ist es wichtig, dass diese Ausnahmeregelung in den Verhandlungen gegenüber den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission durchgesetzt wird.“

Bisher gelten Ausnahmen von der Fahrtschreiberpflicht nur für Beförderungen, die einen Umkreis von 50 Kilometer nicht überschreiten. „Eine so knapp bemessene Entfernungsgrenze belastet Handwerker im ländlichen Raum unverhältnismäßig stark, da sie für ihre Aufträge häufig weit größere Strecken zurücklegen müssen“, so Anette Kramme. Die Kommission habe daher angeregt, den Umkreis auf 100 Kilometer zu erhöhen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – reicht aber nicht aus. Die Entfernungsgrenze muss auf 150 Kilometer, wie vom Verkehrsausschuss beschlossen, erweitert werden“, fordert die Bayreuther Abgeordnete.

Das Europäische Parlament wird während der Plenartagung im Juli über seine Position in erster Lesung entscheiden. Daraufhin müssen die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position einigen und gemeinsam mit Parlament und Kommission eine Lösung verhandeln.