Der Neue Wiesentbote

Der Ver­kehrs­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment hat vor kur­zem über den neu­en Ver­ord­nungs­vor­schlag zu Kon­troll­ge­rä­ten im Stra­ßen­ver­kehr abge­stimmt. „Dabei wur­de die von der SPD seit län­ge­rem gefor­der­te Aus­wei­tung des Aus­nah­me­be­reichs für eine Fahr­ten­schrei­ber­pflicht auf 150 Kilo­me­ter beschlos­sen“, berich­tet die Bay­reu­ther SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me. „Die Stim­men der Hand­wer­ker aus länd­li­chen Gebie­ten haben end­lich auch in Brüs­sel Gehör gefun­den. Nun ist es wich­tig, dass die­se Aus­nah­me­re­ge­lung in den Ver­hand­lun­gen gegen­über den Mit­glied­staa­ten und der EU-Kom­mis­si­on durch­ge­setzt wird.“

Bis­her gel­ten Aus­nah­men von der Fahrt­schrei­ber­pflicht nur für Beför­de­run­gen, die einen Umkreis von 50 Kilo­me­ter nicht über­schrei­ten. „Eine so knapp bemes­se­ne Ent­fer­nungs­gren­ze bela­stet Hand­wer­ker im länd­li­chen Raum unver­hält­nis­mä­ßig stark, da sie für ihre Auf­trä­ge häu­fig weit grö­ße­re Strecken zurück­le­gen müs­sen“, so Anet­te Kram­me. Die Kom­mis­si­on habe daher ange­regt, den Umkreis auf 100 Kilo­me­ter zu erhö­hen. „Das ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung – reicht aber nicht aus. Die Ent­fer­nungs­gren­ze muss auf 150 Kilo­me­ter, wie vom Ver­kehrs­aus­schuss beschlos­sen, erwei­tert wer­den“, for­dert die Bay­reu­ther Abgeordnete.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment wird wäh­rend der Ple­nar­ta­gung im Juli über sei­ne Posi­ti­on in erster Lesung ent­schei­den. Dar­auf­hin müs­sen die Ver­kehrs­mi­ni­ster der EU-Mit­glied­staa­ten sich auf eine gemein­sa­me Posi­ti­on eini­gen und gemein­sam mit Par­la­ment und Kom­mis­si­on eine Lösung verhandeln.