MdL Eduard Nöth: Das neue Landesentwicklungsprogramm reduziert die Vorgaben des Staates an die Kommunen
Das neue Landesentwicklungsprogramm ist wesentlich „schlanker“ als das derzeit geltende und bringt künftig eine deutliche Reduzierung von verbindlichen Zielen. Damit werden, so der Forchheimer CSU-Abgeordnete Eduard Nöth, die Vorgaben des Staates an die Kommunen reduziert und nicht verstärkt. MdL Eduard Nöth reagiert mit dieser Feststellung auf die Attacken der Freien Wähler gegen das Landesentwicklungsprogramm und nennt die Äußerungen seines Kollegen Glauber unverständlich, unbegründet und widersprüchlich.
Die Aussage von Bgm. Werner Wolf, wonach die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit und nicht noch mehr Gängelei brauchen, zeugt davon, dass er sich mit der Vorlage des Gesetzentwurfes der CSU nicht beschäftigt hat. Denn, so Eduard Nöth, der Spielraum der Kommunen wird im neuen LEP nicht eingeschränkt, sondern erweitert.
Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete verweist zudem darauf, dass der Entwurf jetzt erst in das Anhörungsverfahren geht, an dem alle Städte und Gemeinden teilnehmen und ihre Vorstellungen einbringen können. Erst dann wird endgültig entschieden. Konkret sieht man im Entwurf des neuen LEP die Stärkung der Kommunen daran, dass für Gemeinden bei der Zulassung von Einzelhandelsprojekten die Vorgabe von 800 qm Verkaufsfläche nunmehr auf 1200 qm erhöht wird. Somit wird der Spielraum der Kommunen vergrößert und nicht, wie von den FW kritisiert, verkleinert.
Als absolut unverständlich bezeichnet der CSU-Abgeordnete den Hinweis, dass im LEP die Bereiche Bildung und Soziales erscheinen. Dies wurde aber gerade von den Oppositionsparteien vehement gefordert und dann von den Regierungskoalitionen aufgenommen. Es ist also schon zu fragen, was die Äußerungen der örtlichen FW eigentlich sollen. MdL Eduard Nöth fasst die veröffentlichte Meinung der FW-Kreistagsfraktion so zusammen: „Nur kritisieren, nichts Konstruktives, Hauptsache gegen die CSU.“
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