Bam­ber­ger GAL for­dert kon­kre­tes Han­deln gegen Wohnungsnot

500 neue Sozi­al­woh­nun­gen, Miet­preis­ga­ran­tien, 20% sozia­ler Min­dest­an­teil bei neu­en Baugebieten

„Statt woh­nungs­po­li­ti­scher Kako­pho­nie brau­chen wir ein kon­zer­tier­tes Vor­ge­hen, um end­lich der zuneh­men­den Woh­nungs­not in Bam­berg ent­ge­gen­zu­tre­ten“, das meint Kiki Laa­ser von der GAL und stell­te gemein­sam mit ihrer Frak­ti­on einen Antrag mit einer gan­zen Lis­te von kon­kre­ten Maßnahmen.

So wol­len die GAL-Stadt­rä­tIn­nen etwa bei neu aus­ge­wie­se­nen Bau­ge­bie­ten einen Min­dest­an­teil von 20% sozi­al ver­träg­li­chem Woh­nungs­bau fest­schrei­ben. Ein Sofort­pro­gramm der Stadt­bau GmbH soll inner­halb von zwei Jah­ren 500 neue Sozi­al­woh­nun­gen beschaf­fen, sowohl durch Neu­bau, durch Rück­füh­rung in die Sozi­al­bin­dung oder durch Miet­preis­ga­ran­tien. Die Stadt soll sich um den Sta­tus „Gebiet mit erhöh­tem Wohn­raum­be­darf“ bemü­hen, um ent­spre­chen­de För­der­mit­tel zu erhal­ten. Und die an Hartz-IV-Emp­fän­ge­rIn­nen gezahl­ten Wohn­kos­ten (KdU) sol­len den aktu­el­len Woh­nungs­markt­prei­sen ange­gli­chen werden.

Kiki Laa­ser for­dert außer­dem, „dass die Stadt ihre eige­nen Grund­stü­cke selbst ent­wi­ckelt, um dabei sozia­le Belan­ge berück­sich­ti­gen zu kön­nen.“ Beim Glas­kon­tor-Gelän­de bei­spiels­wei­se sieht die GAL noch die Mög­lich­keit, die Wei­chen in die­se Rich­tung zu stel­len, so dass das Gebiet nicht nur gewinn­ori­en­tiert ver­mark­tet wird. „Wenn sich die Stadt die Fäden nicht aus der Hand neh­men lässt, kann sie auch vor­han­de­ne Bür­ger-Initia­ti­ven bes­ser unter­stüt­zen, die Mehr­ge­ne­ra­tio­nen-Woh­nen und gemein­schaft­li­che Model­le ver­wirk­li­chen wol­len“, meint Laa­ser. Auch deren För­de­rung ist Teil des GAL-Antrags.

Scharf kri­ti­siert die GAL-Stadt­rä­tin in ihrer Antrags­be­grün­dung die bis­he­ri­ge Untä­tig­keit der Stadt. Sie nennt allein zwei Stadt­rats­be­schlüs­se von 2010 und 2011, denen zufol­ge „Hand­lungs­plä­ne und Kon­zep­te“ für mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum ent­wi­ckelt wer­den soll­ten. „Aber es wur­den kei­ne Maß­nah­men vor­ge­legt, geschwei­ge denn umge­setzt.“ Zahl­rei­che Gre­mi­en beschäf­tig­ten sich in den letz­ten Jah­ren in Wort und Schrift mit dem The­ma Woh­nungs­not, aber ohne Ergeb­nis, so Laa­sers Kri­tik. „Ein angeb­li­cher stadt­in­ter­ner Arbeits­kreis scheint so im Gehei­men zu exis­tie­ren, dass nichts von sei­ner Arbeit nach außen dringt“, merkt sie sar­kas­tisch an. Die GAL for­de­re des­halb Ober­bür­ger­meis­ter und Stadt­rats­mehr­heit nach­drück­lich zum kon­kre­ten Han­deln auf.