Offe­ner Brief der SPD Hau­sen bzgl. des gemeind­li­chen Haus­halts

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster,

der SPD Hau­sen ist im Inter­es­se einer hand­lungs­fä­hi­gen Gemein­de dar­an gele­gen, dass der Haus­halt end­lich ver­ab­schie­det wird. Lei­der feh­len dazu von Ihnen bis heu­te Vor­schlä­ge. Zu Beginn der Sit­zung vom 22.03. wur­de dies auch von meh­re­ren Mit­glie­dern des Finanz­aus­schus­ses deut­lich gesagt. Des­halb hat Ihnen die SPD-Frak­ti­on die Zustim­mung zum Gesamt-Haus­halts­plan­ent­wurf am 02.04. nicht gege­ben.

Uns ist sehr dar­an gele­gen den Haus­halt auf den Weg zu brin­gen. Wir kön­nen die­sem nur zustim­men, wenn kosten­in­ten­si­ve Pro­jek­te für den Bür­ger finan­zier­bar sind.

Lei­der haben Sie, Herr Bür­ger­mei­ster, sechs Wochen unge­nutzt ver­strei­chen las­sen und bis heu­te kei­ne schlüs­si­gen Vor­schlä­ge zur Mini­mie­rung der Kosten bei den kosten­in­ten­siv­sten Pro­jek­ten vor­ge­legt.

Die SPD Hau­sen schlägt vor, das Pro­jekt Feu­er­wehr noch ein­mal kom­plett zu über­den­ken.

Alter­na­ti­ven:

I. Neu­bau im Indu­strie­ge­biet Pila­tus

Wir möch­ten sie auf fol­gen­den ein­stim­mi­gen Beschluss der 4. öffent­li­chen Sit­zung des dama­li­gen Bau‑, Umwelt- u. Land­wirt­schafts­aus­schuss vom 18.09.2000 hin­wei­sen:

»Eine gene­rel­le Unter­brin­gung von Bau­hof und Feu­er­wehr auf dem gemeind­li­chen Grund­stück Pila­tus ist nach den Pla­nungs­un­ter­la­gen des Archi­tek­tur­bü­ros Rösch mög­lich«.

Es gibt dazu auch einen recht detail­lier­ten Pla­nungs­ent­wurf des o.g. Archi­tek­tur­bü­ros.

Stand­ort­vor­tei­le Pila­tus­ring:

  • 1. FW-Haus und Bau­hof kön­nen gemein­sam in Indu­strie­bau­wei­se gefer­tigt wer­den.
  • 2. Eine Ölab­schei­de­vor­rich­tung (Kosten ca. 20.000.-) ist bereits vor­han­den.
  • 3. Gemein­sa­me Pla­nung und Nut­zung bie­ten erheb­li­che Ein­spar­ef­fek­te bei Bau, Unter­halt und Betrieb der Gebäu­de.
  • 4. Die Nähe zur Süd­um­ge­hung erlaubt einen schnel­le­ren Zugang zur A73

Der Gemein­de lie­gen Kosten­schät­zun­gen vor, nach denen bei­de Pro­jek­te für kom­plett ca. 750.000,- Euro ver­wirk­licht wer­den kön­nen.

Dies könn­te den Bür­ger mit weni­ger Steu­ern bzw. Abga­ben bela­sten, als die jet­zi­ge Pla­nung mit vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­ko­sten von knapp 2 Mil­lio­nen Euro (ohne Bau­hof!), da auf die vom Land­rats­amt gefor­der­ten Steu­er­erhö­hun­gen u.U. ver­zich­tet wer­den kann bzw. deut­lich gerin­ger aus­fal­len.

Bei­spie­le aus der Regi­on:

Nach­teil: Bei die­ser Vari­an­te ist die Bau­hof­si­tua­ti­on nicht gelöst und kosten­in­ten­si­ver.

II. Sanie­rung statt Abriss

Alter­na­tiv dazu könn­te eine Über­prü­fung des Sanie­rungs­kon­zep­tes des jet­zi­gen FW-Hau­ses (berech­ne­te Kosten des Archi­tek­ten ca. 800.000,- Euro) statt­fin­den.

Nach­teil: Kosten­in­ten­si­ver. Eine Lösung für das The­ma Bau­hof ist im Sanie­rungs­plan aller­dings nicht ent­hal­ten. Unter Umstän­den muss eine auf Sanie­rung spe­zia­li­sier­te Fir­ma beauf­tragt wer­den.

Fazit:

Die unter­schied­li­chen Vari­an­ten soll­ten im Inter­es­se der Bür­ger/-innen noch­mals sorg­fäl­tig über­prüft wer­den.

Die bald­mög­lich­ste Ver­ab­schie­dung eines gemein­sa­men, von allen Frak­tio­nen getra­ge­nen Haus­hal­tes, sieht die SPD als eine Art Befrei­ungs­schlag für unse­re Gemein­de. Gilt es doch, zwei Groß­pro­jek­te schnell und kosten­gün­stig »unter einen Hut« zu bekom­men.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Gerd Zimmer,Vorsitzender SPD Hau­sen
Ger­lin­de Kraus, SPD Frak­ti­ons­spre­che­rin

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