Offener Brief der SPD Hausen bzgl. des gemeindlichen Haushalts

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der SPD Hausen ist im Interesse einer handlungsfähigen Gemeinde daran gelegen, dass der Haushalt endlich verabschiedet wird. Leider fehlen dazu von Ihnen bis heute Vorschläge. Zu Beginn der Sitzung vom 22.03. wurde dies auch von mehreren Mitgliedern des Finanzausschusses deutlich gesagt. Deshalb hat Ihnen die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Gesamt-Haushaltsplanentwurf am 02.04. nicht gegeben.

Uns ist sehr daran gelegen den Haushalt auf den Weg zu bringen. Wir können diesem nur zustimmen, wenn kostenintensive Projekte für den Bürger finanzierbar sind.

Leider haben Sie, Herr Bürgermeister, sechs Wochen ungenutzt verstreichen lassen und bis heute keine schlüssigen Vorschläge zur Minimierung der Kosten bei den kostenintensivsten Projekten vorgelegt.

Die SPD Hausen schlägt vor, das Projekt Feuerwehr noch einmal komplett zu überdenken.

Alternativen:

I. Neubau im Industriegebiet Pilatus

Wir möchten sie auf folgenden einstimmigen Beschluss der 4. öffentlichen Sitzung des damaligen Bau-, Umwelt- u. Landwirtschaftsausschuss vom 18.09.2000 hinweisen:

»Eine generelle Unterbringung von Bauhof und Feuerwehr auf dem gemeindlichen Grundstück Pilatus ist nach den Planungsunterlagen des Architekturbüros Rösch möglich«.

Es gibt dazu auch einen recht detaillierten Planungsentwurf des o.g. Architekturbüros.

Standortvorteile Pilatusring:

  • 1. FW-Haus und Bauhof können gemeinsam in Industriebauweise gefertigt werden.
  • 2. Eine Ölabscheidevorrichtung (Kosten ca. 20.000.-) ist bereits vorhanden.
  • 3. Gemeinsame Planung und Nutzung bieten erhebliche Einspareffekte bei Bau, Unterhalt und Betrieb der Gebäude.
  • 4. Die Nähe zur Südumgehung erlaubt einen schnelleren Zugang zur A73

Der Gemeinde liegen Kostenschätzungen vor, nach denen beide Projekte für komplett ca. 750.000,- Euro verwirklicht werden können.

Dies könnte den Bürger mit weniger Steuern bzw. Abgaben belasten, als die jetzige Planung mit voraussichtlichen Gesamtkosten von knapp 2 Millionen Euro (ohne Bauhof!), da auf die vom Landratsamt geforderten Steuererhöhungen u.U. verzichtet werden kann bzw. deutlich geringer ausfallen.

Beispiele aus der Region:

  • Die FFW Hengersberg hat ihren Neubau in Industriebauweise verwirklicht: (http://www.feuerwehr-hengersberg.de/page9.html).
  • FFW Kirchehrenbach: Kirchehrenbach hat ein vergleichbares FW-Haus mit deutlich geringerem Zuschuß  (ca. 90.000,- Euro) für knapp 1,3 Mio. Euro verwirklicht (kein Industriebau).

Nachteil: Bei dieser Variante ist die Bauhofsituation nicht gelöst und kostenintensiver.

II. Sanierung statt Abriss

Alternativ dazu könnte eine Überprüfung des Sanierungskonzeptes des jetzigen FW-Hauses (berechnete Kosten des Architekten ca. 800.000,- Euro) stattfinden.

Nachteil: Kostenintensiver. Eine Lösung für das Thema Bauhof ist im Sanierungsplan allerdings nicht enthalten. Unter Umständen muss eine auf Sanierung spezialisierte Firma beauftragt werden.

Fazit:

Die unterschiedlichen Varianten sollten im Interesse der Bürger/-innen nochmals sorgfältig überprüft werden.

Die baldmöglichste Verabschiedung eines gemeinsamen, von allen Fraktionen getragenen Haushaltes, sieht die SPD als eine Art Befreiungsschlag für unsere Gemeinde. Gilt es doch, zwei Großprojekte schnell und kostengünstig »unter einen Hut« zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Zimmer,Vorsitzender SPD Hausen
Gerlinde Kraus, SPD Fraktionssprecherin