MdB Anet­te Kram­me: “EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie darf Ehren­amt nicht ein­schrän­ken”

Zusam­men mit ihrer euro­päi­schen Abge­ord­ne­ten­kol­le­gin Ker­stin West­phal will sich die ober­frän­ki­sche SPD-Bezirks­vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me dafür ein­set­zen, dass die geplan­te euro­päi­sche Arbeits­zeit­richt­li­nie nicht zula­sten des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments geht.

„Die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, unter ande­rem auch im Kreis Bay­reuth, befürch­ten nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der „EU- Arbeits­zeit­richt­li­nie“ auf das Ehren­amt. Es gibt Über­le­gun­gen, wonach ehren­amt­lich gelei­ste­te Arbeits­zeit von frei­wil­li­gen Feu­er­wehr­leu­ten als regu­lä­re Arbeits­zeit ange­rech­net wer­den könn­te. „Das wäre fatal für das Ehren­amt“, so MdB Anet­te Kram­me.

Laut der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Ker­stin West­phal wird der­zeit die Über­ar­bei­tung der Arbeits­zeit­richt­li­nie zwi­schen den Sozi­al­part­nern ver­han­delt. Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber hät­ten bis zum Herbst Zeit, sich auf einen gemein­sa­men Vor­schlag zu eini­gen. Andern­falls wer­de die Kom­mis­si­on einen eige­nen Vor­schlag unter­brei­ten. „Im Par­la­ment geht momen­tan nie­mand davon aus, dass die Kom­mis­si­on tat­säch­lich vor hat, ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten mit Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen gleich­zu­set­zen. Dies wür­de auf erheb­li­chen Wider­stand sei­tens des Euro­päi­schen Par­la­ments sto­ßen.“

Anet­te Kram­me: „Die Bun­des­re­gie­rung muss sich in Brüs­sel ein­deu­tig dafür ein­set­zen, dass die­ser Unsinn nicht in das euro­päi­sche Rah­men­ge­setz einer EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie auf­ge­nom­men wird. Andern­falls wür­den für ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment in den Orga­ni­sa­tio­nen des ehren­amt­li­chen Zivil- und Kata­stro­phen­schut­zes, wie den frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, dann hohe büro­kra­ti­sche Hür­den auf­ge­baut und die­ses Enga­ge­ment für die All­ge­mein­heit deut­lich erschwert.“

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