Stadt Bay­reuth bedau­ert unter­las­se­ne Infor­ma­ti­on

Stel­lung­nah­me des Rat­hau­ses zur Kri­tik an Infor­ma­ti­ons­po­li­tik rund um die Neo­na­zi-Demo vom ver­gan­ge­nen Sams­tag

Die Neo­na­zi-Demon­stra­ti­on vor dem Bay­reu­ther Rat­haus vom gest­ri­gen Sams­tag und die damit ver­bun­de­ne Kri­tik an der städ­ti­schen Infor­ma­ti­ons­po­li­tik hat die Stadt Bay­reuth zu einer Stel­lung­nah­me ver­an­lasst: In einer Pres­se­mit­tei­lung bedau­ern Rat­haus­spit­ze und Ver­wal­tung, dass eine Infor­ma­ti­on der Bay­reu­ther Öffent­lich­keit über die anste­hen­de Kund­ge­bung unter­blie­ben ist. Für das Unver­ständ­nis und die Ver­är­ge­rung vie­ler Bay­reu­ther Bür­ger habe man ehr­li­ches Ver­ständ­nis.

An der Geneh­mi­gung der Demon­stra­ti­on, die am ver­gan­ge­nen Mitt­woch nach Dienst­schluss beim Ord­nungs­amt ange­mel­det wur­de, hat nach Ein­schät­zung der Stadt aus recht­li­cher Sicht kein Weg vor­bei geführt. Dass jedoch die Öffent­lich­keit nicht infor­miert wor­den sei und damit auch nicht die Mög­lich­keit zu einer brei­ten Gegen­de­mon­stra­ti­on mög­lichst vie­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen die aktu­el­len rechts­ra­di­ka­len Umtrie­be in Bay­reuth eröff­net wur­de, hier­für über­nimmt das Rat­haus die Ver­ant­wor­tung und bit­tet um Ent­schul­di­gung. An die­sem unbe­frie­di­gen­den Sach­ver­halt, so die Stadt in ihrer Pres­se­mit­tei­lung, gebe es nichts zu beschö­ni­gen. Nach­drück­lich wehrt sich die Stadt gegen den Vor­wurf, sie schüt­ze mit ihrem Ver­hal­ten Faschi­sten. Alle demo­kra­tisch gesinn­ten Kräf­te in Bay­reuth kön­nen sich sicher sein, dass sie die Stadt immer auf ihrer Sei­te haben.

Als Kon­se­quenz aus den Vor­gän­gen um die Neo­na­zi-Demon­stra­ti­on vom ver­gan­ge­nen Sams­tag wer­den nun im Rat­haus ver­wal­tungs­in­tern die Abstim­mungs­ab­läu­fe über­prüft, um Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zi­te – ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Neo­na­zi-Demon­stra­tio­nen wie im vor­lie­gen­den Fall – dau­er­haft abzu­stel­len. Das Ergeb­nis der Prü­fung wird in der April-Stadt­rats­sit­zung vor­ge­stellt. Ziel wird es sein, für all jene Fäl­le, in denen aus recht­li­chen Grün­den extre­mi­sti­sche Kund­ge­bun­gen in Bay­reuth nicht zu ver­hin­dern sind, eine recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit ver­läss­lich zu garan­tie­ren.

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