MdB Anette Kramme: Kürzung der Solarförderung setzt Arbeitsplätze in Oberfranken aufs Spiel
„Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Kürzung der Solarförderung setzt die Bundesregierung auch bei uns in Oberfranken zahlreiche Arbeitsplätze allein von Handwerksbetrieben aufs Spiel“, befürchtet die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Anstatt für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche zu sorgen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu fördern, schaffe die Bundesregierung die vor einem Jahr angekündigte Energiewende nicht. „Wenn wir die nicht beherrschbare Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke ersetzen wollen, dann geht das nur durch einen ausgewogenen Mix umweltfreundlicher Energien. Die Photovoltaik ist ein wichtiger Bestandteil davon. Mit den drastischen Kürzungen der Solarförderung wird die Bundesregierung das Ziel, im Jahr 2020 ein Zehntel des Stroms mit Solaranlagen zu erzeugen, niemals erreichen.“
Betroffen von den Kürzungen sind vor allem die Beschäftigten der Solarindustrie, Hersteller, Investoren und Bürgersolaranlagen. „Mich erreichten in den letzten Wochen zahlreiche Protestbriefe, Emails und Anrufe von betroffenen Bürgern und Beschäftigten, die Angst um ihre berufliche Existenz haben und mich als ihre Wahlkreisabgeordnete dringend um Unterstützung gebeten haben“, so MdB Kramme.
Die Abgeordnete sieht zwar Kürzungspotenzial bei der Solarförderung. „Das darf aber doch nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen. Der Bundesregierung fehlt einfach jegliches Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. „Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt“, so Anette Kramme.
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