MdB Anet­te Kram­me: Kür­zung der Solar­för­de­rung setzt Arbeits­plät­ze in Ober­fran­ken aufs Spiel

„Mit der heu­ti­gen Abstim­mung im Bun­des­tag zur Kür­zung der Solar­för­de­rung setzt die Bun­des­re­gie­rung auch bei uns in Ober­fran­ken zahl­rei­che Arbeits­plät­ze allein von Hand­werks­be­trie­ben aufs Spiel“, befürch­tet die ober­frän­ki­sche SPD-Bezirks­vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me. Anstatt für Kon­ti­nui­tät und Ver­läss­lich­keit in der Solar­bran­che zu sor­gen und den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien wei­ter zu för­dern, schaf­fe die Bun­des­re­gie­rung die vor einem Jahr ange­kün­dig­te Ener­gie­wen­de nicht. „Wenn wir die nicht beherrsch­ba­re Atom­ener­gie und die kli­ma­schäd­li­chen fos­si­len Kraft­wer­ke erset­zen wol­len, dann geht das nur durch einen aus­ge­wo­ge­nen Mix umwelt­freund­li­cher Ener­gien. Die Pho­to­vol­ta­ik ist ein wich­ti­ger Bestand­teil davon. Mit den dra­sti­schen Kür­zun­gen der Solar­för­de­rung wird die Bun­des­re­gie­rung das Ziel, im Jahr 2020 ein Zehn­tel des Stroms mit Solar­an­la­gen zu erzeu­gen, nie­mals erreichen.“

Betrof­fen von den Kür­zun­gen sind vor allem die Beschäf­tig­ten der Solar­in­du­strie, Her­stel­ler, Inve­sto­ren und Bür­ger­so­lar­an­la­gen. „Mich erreich­ten in den letz­ten Wochen zahl­rei­che Pro­test­brie­fe, Emails und Anru­fe von betrof­fe­nen Bür­gern und Beschäf­tig­ten, die Angst um ihre beruf­li­che Exi­stenz haben und mich als ihre Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­te drin­gend um Unter­stüt­zung gebe­ten haben“, so MdB Kramme.

Die Abge­ord­ne­te sieht zwar Kür­zungs­po­ten­zi­al bei der Solar­för­de­rung. „Das darf aber doch nicht auf Kosten der Pla­nungs­si­cher­heit gehen. Der Bun­des­re­gie­rung fehlt ein­fach jeg­li­ches Augen­maß für eine ver­nünf­ti­ge und zukunfts­fä­hi­ge Förderung.“

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat einen Antrag vor­ge­legt, der eine kla­re Ziel­rich­tung hat: Er soll wie­der Ruhe in den Markt brin­gen. In gleich­mä­ßi­gen Schrit­ten von drei Mona­ten soll die Solar­ver­gü­tung zukünf­tig sin­ken. Dies gibt Her­stel­lern, Inve­sto­ren und Hand­wer­kern Pla­nungs­si­cher­heit. Der Anteil der Pho­to­vol­ta­ik an der deut­schen Strom­erzeu­gung soll sich so bis 2020 mehr als ver­dop­peln. „Wegen der von der Bun­des­re­gie­rung her­vor­ge­ru­fe­nen Panik­käu­fe sehen wir uns zudem gezwun­gen, den nach alter Rechts­la­ge für den 1. Juli 2012 vor­ge­se­he­nen Absen­kungs­schritt von 15 Pro­zent auf den 1. April vor­zu­zie­hen – ein umfas­sen­der Ver­trau­ens­schutz vor­aus­ge­setzt“, so Anet­te Kramme.

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