Der Neue Wiesentbote

Nein zur Neu­ab­gren­zung benach­tei­lig­ter Gebiete

Bay­ern und Sach­sen wol­len sich gemein­sam für Nach­bes­se­run­gen an den bis­he­ri­gen Plä­nen zur Wei­ter­ent­wick­lung der EU-Agrar­po­li­tik ein­set­zen, wie die Land­wirt­schafts­mi­ni­ster bei­der Län­der jetzt ver­ein­bar­ten. Ins­be­son­de­re die EU-Vor­schlä­ge zur Neu­ab­gren­zung der benach­tei­lig­ten Gebie­te sind nach Ansicht der Mini­ster nicht akzeptabel.

Die CSU-Abge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer begrüßt den Ein­satz Bay­erns und Sach­sens bei der Bun­des­re­gie­rung, die Ableh­nung der Neu­ab­gren­zung zu einem für Deutsch­land nicht ver­han­del­ba­ren Punkt zu erklä­ren. „Allein in Bay­ern lie­gen rund zwei Drit­tel der land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be in benach­tei­lig­ten Gebie­ten“, betont Bren­del-Fischer. Die Ände­rung der Abgren­zungs­kri­te­ri­en bedeu­te­ten star­ke Unge­rech­tig­kei­ten für die Bau­ern. „Gera­de Ober­fran­ken wür­de auf­grund sei­ner klein­tei­li­gen Land­wirt­schaft beson­ders hart getrof­fen“, sagt die Abge­ord­ne­te. Die Aus­gleichs­zu­la­ge sei daher ein unver­zicht­ba­res Instru­ment zur Sicher­stel­lung einer flä­chen­decken­den Landbewirtschaftung.

Bren­del-Fischer sieht des­halb kei­ner­lei Grund, die aus der Boden­be­wer­tung abge­lei­te­te Land­wirt­schaft­li­che Ver­gleichs­zahl auf neue Kri­te­ri­en umzu­stel­len. „Sie hat sich bis jetzt gut bewährt“, unter­streicht sie. Hier­zu gebe es kei­ne bes­se­re Alternative.

Auch die zusätz­li­che Bereit­stel­lung von öko­lo­gi­schen Vor­rang­flä­chen für nahe­zu jeden Betrieb mit Acker­land sei unak­zep­ta­bel. Dies wer­de dem öko­lo­gi­schen Wert einer klein­räu­mi­gen Land­wirt­schaft in Regio­nen wie Bay­ern nicht gerecht. Außer­dem sei die­ser Kom­mis­si­ons­vor­schlag ein ekla­tan­ter Wider­spruch zum wach­sen­den Bedarf an Lebens­mit­teln und zur Ener­gie­wen­de. „Eine ver­schärf­te Flä­chen­kon­kur­renz und stei­gen­de Pacht­prei­se wären die Fol­ge“, warnt Bren­del-Fischer. Zudem gefähr­de eine inten­si­ve­re Bewirt­schaf­tung der Rest­flä­che die ange­streb­te Umweltwirkung.

Gud­run Bren­del-Fischer war im ver­gan­ge­nen Jahr in ihrer Eigen­schaft als Abge­ord­ne­te des Baye­ri­schen Land­tags Mit­glied einer Dele­ga­ti­on in Brüs­sel und hat­te Gele­gen­heit, der zustän­di­gen Kom­mis­si­ons­be­auf­trag­ten Loritz-Hof­mann die Gege­ben­hei­ten in Ober­fran­ken zu erläutern.