MdL Eduard Nöth: "Freie Wähler zeigen gnadenlosen Populismus"

Die Freien Wähler sammeln an diesem Wochenende in Heroldsbach unter Führung des ehemaligen Bürgermeisters und Kreisrats Richard Gügel Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren. Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bezeichnet diese Aktion als puren Populismus. Das Argument der Freien-Wähler-Partei ” Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen” sei, so Nöth absolut abwegig und unzutreffend.

Dies beweise nicht zuletzt der Riesenandrang außerbayerischer Studenten an Bayerische Hochschulen. Im Übrigen, so MdL Eduard Nöth, in Bayern sind zum einen ca. 30 % der Studierenden von der Zahlung von Studienbeiträgen befreit. Zum anderen gebe es in Bayern die Möglichkeit einer optimalen Kreditfinanzierung mit vorzüglichen Konditionen. So sei eine Rückzahlung über 25 Jahre möglich, bei Arbeitslosigkeit werde gänzlich auf Tilgung verzichtet.

Eduard Nöth vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass die bei einer Studiendauer von 12 Semestern anfallenden 6000 Euro Studienbeiträge (falls 500 Euro je Semester verlangt wird und das Studium 6 Jahre dauert) insofern gerechtfertigt seien, als die qualifizierte Ausbildung an einer Hochschule in den allermeisten Fällen den Hochschulabsolventen eine wesentlich bessere Einkommenssituation garantiere. Bei Inanspruchnahme eines Studienkredits belaufe sich die jährliche Rückzahlung für die künftigen Akademiker auf 240 Euro oder monatlich auf 20 Euro.

Zudem beklagte Eduard Nöth, dass die Freien Wähler, die sich so häufig in der Nähe des Handwerks wähnen, keinerlei Probleme damit haben, dass ein Handwerksgeselle, der sich aufmacht die Meisterprüfung zu machen, rund 10.000 Euro hierfür aus der eigenen Tasche zahlen muss. Allein daraus entnimmt Eduard Nöth, dass sich die FW-Partei nicht mit dem Gesamtproblem der Ausbildung befasst, sondern nur wegen Stimmenfängerei den Leuten nach dem Munde redet. Dies ist im Interesse der gesamtstaatlichen Interessenslage und der derzeitigen Verschuldenskrise mehr als unverantwortlich, so der CSU-Abgeordnete. Eduard Nöth plädierte letztlich deshalb für die Erhebung der Studienbeiträge, weil sich dadurch die Situation von Forschung und Lehre an den Hochschulen für die Studenten erheblich verbessere und die Studenten an der Verwendung der Mittel demokratisch beteiligt werden.