MdB Scharfenberg: Aus Fukushima lernen
Ausbau von Temelin stoppen, Energiewende umsetzen in Oberfranken!
Anlässlich der ersten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima am 11.3., erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:
Am morgigen Freitag wird die Bundesregierung das Gesetz zur Kürzung der Vergütung von Solarstrom in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Ich werde, so wie meine gesamte Fraktion, dieses Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen drastischen Kürzungen werden zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland und in unserer Region gefährden. Sie bremst damit die Entwicklung einer der erfolgreichsten deutschen Wachstumsbranchen aus. Auch in Oberfranken stehen viele kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetrieb vor dem existentiellen Aus. Anstatt die Energiewende zu blockieren müssen die Ausbauziele angehoben werden und die richtigen Weichen gestellt werden.
Die Bedeutung der Energiewende für eine sichere und zukunftsweisende Energiepolitik wird vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima besonders deutlich. Am kommenden Sonntag erinnern wir uns an eine Katastrophe, die bis dahin selbst Atomkritiker nicht für möglich gehalten haben. Ausgelöst durch Erdbeben und Tsunami haben technisches und menschliches Versagen im Hochtechnologieland Japan zu einer atomaren Katastrophe beispielhaften Ausmaßes geführt. Es kam zur Freisetzung der größten Menge an Radioaktivität, die im Rahmen der zivilen Nutzung der Atomenergie in der Geschichte der Menschheit je freigesetzt wurde. Ob die Kernschmelze inzwischen wirklich gestoppt ist, wissen wir bis heute nicht.
In Folge der Katastrophe haben 15.000 Menschen den Tod gefunden. Mehr als 100.000 Menschen mussten ihre Heimat um Fukushima verlassen, viele für immer. Der erste Jahrestag der Katastrophe ist Anlass all der Menschen zu gedenken, die Familie und Freunde verloren haben, ihre Existenz und ihre Heimat. Unsere Gedanken sollten aber auch den Menschen gelten, die noch immer einer hohen Gesundheitsgefährdung durch die radioaktive Belastung der Umwelt und der Nahrungsmittel ausgesetzt sind. Die Langzeitfolgen, die die Katastrophe haben wird, sind bis heute nicht absehbar.
Die Katastrophe hat auch hartnäckigen Atombefürwortern vor Augen geführt, dass sich die Unfälle von Harrisburg 1979 mit einer Teilkernschmelze, der GAU von Tschernobyl 1986 und schließlich Fukushima am 11. März 2011 wiederholen können. Diese Technologie ist nicht vollkommen beherrschbar, zumal bis heute auch die Frage einer sicheren Endlagerung nicht gelöst ist. Um so wichtiger ist es auch für die am Netz verbleibenden acht Reaktoren eine deutliche Sicherheitsverbesserung zu gewährleisten.
Doch mit dem deutschen Atomausstieg ist erst der Anfang gemacht. Radioaktivität macht an der Grenze nicht Halt. Von einem Unfall etwa in Temelin, dem größten tschechischen Atommeiler rund 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt, wären wir in Oberfranken direkt betroffen. Der Pannenmeiler, in dem es seit seiner Inbetriebnahme im Oktober 2000 mehr als 100 Störfälle gegeben hat, soll um zwei weitere Reaktoren, sowie ein Zwischenlager erweitert werden. Daher brauchen wir eine Verschärfung der internationalen Atom-Sicherheitsstandards und der Haftungsvorsorge. Hier sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) aktiv werden. Zudem muss die Bundesregierung sich für eine stärkere deutsche Bürgerbeteiligung bei der Planung von Atomkraftwerken in Grenznähe, wie in Temelin, einsetzen.
Aus der Katastrophe von Fukushima lernen, heißt auch die Energiewende auch hier in Oberfranken mit aller Konsequenz voran zu treiben. In einem parteiübergreifenden Konsens war die Lehre aus Fukushima in Deutschland das Sofortabschalten von acht AKW. Gleichzeitig wurde der Komplettausstieg bis 2022 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Energiewende, einhergehend mit dem Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speichermöglichkeiten. Statt dessen hintertreibt die Bundesregierung den von ihr selbst gestellten Arbeitsauftrag einer Energiewende.
Mehr hierzu im Antrag der Grünen: Ein Jahr Fukushima – Die Energiewende muss weitergehen
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