Leserbrief: Kommentar zur Ebermannstädter Stadtratssitzung

Nur ein Fingerzeig

 (zum Baugebiet „Ehrlich“, Stadtratssitzung am 27.02. in Ebermannstadt)

Als ein am politischen Geschehen interessierter Bürger gerät man bei mancher Entscheidung unserer gewählten Volksvertreter bestenfalls in heftiges Kopfschütteln, ereifert sich ergebnislos im Bekanntenkreis, fragt sich aber in jedem Fall, ob die Damen und Herren „da oben“ noch irgendeinen Bezug „nach unten“ haben, ob sie Gutachten lesen, Berater anhören, in Debatten und Arbeitskreisen auch geistig anwesend sind, lediglich Lobbyinteressen vertreten oder schlicht ignorant oder eigennützig handeln.

Ein Musterbeispiel eines solchen Entscheidungsprozesses ließ sich bei der letzten öffentlichen Stadtratssitzung in Ebermannstadt verfolgen. In der Diskussion um das neue Baugebiet „Ehrlich“ gewann man als unbeteiligter Zuhörer den Eindruck, daß aus guten Gründen eine Zustimmung zum Aufstellungsbeschluß nicht zu erwarten ist. Trotz erdrückender Gegenargumente erstaunte schließlich das Abstimmungsergebnis, welches mit 10:6 Stimmen den Weg für die weiteren Planungen ebnete.

Der nach Baugesetzbuch als Grundlage für neue Baugebiete nachzuweisende Bedarf, wird in einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2011 eindeutig als nicht vorhanden beurteilt, so heißt es wörtlich : „Selbst bei optimistischer Betrachtung […], reichen die vorhandenen Bauflächenausweisungen und Baulücken in der Stadt Ebermannstadt vollständig aus. […] Dies gilt auch für eine unerwartet hohe Bevölkerungszunahme und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nicht alle freien Bauflächen in absehbarer Zeit dem Markt zur Verfügung stehen.“ Neben dem fehlenden Bedarf offenbarte die in der Sitzung vorangegangene Debatte um den Ebermannstädter Haushalt beinahe griechische Vermögensverhältnisse, überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung, hohe Zinslasten, drohende Zahlungsunfähigkeit, nicht den Hauch einer Möglichkeit. Warum also neue Bauplätze und wie diese finanzieren?

Da offensichtlich nachvollziehbare, argumentative Gründe ausfallen, läßt ein Blick auf die Grundbesitzer im „Ehrlich“ mutmaßen, daß so mancher Stadtvertreter, seine Verwandten, Parteigenossen oder sonstigen Spezis nur allzu gerne ihre Wiesen und Äcker in Bauland überführt sähen (bevor es in der Stadt möglicherweise bei der nächsten Kommunalwahl zum politischen Umbruch kommt). Wie einfach sind Wertsteigerungen um das 100fache möglich, ein erhobener Finger im entscheidenden Moment macht den Unterschied. Es muß bloß der Richtige den Finger heben, wer ist wem verpflichtet, wer schuldet wem dies, ist jenem dankbar für das, erwartet jenes für sich. Daß sich durch die entstehenden Kosten für Vorleistung und Unterhalt eines neuen Baugebietes die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage der Stadt ohne Not weiter verschlechtert, ist skandalös und läßt mich diesmal nicht nur den Kopf schütteln, sondern diesen Kommentar schreiben, der sicher von den darin Angesprochenen zur Kenntnis genommen wird. Kommunalpolitik ist eben doch etwas näher am Bürger – Fluch und Segen zugleich.

Bleibt noch die Frage, ist „Ehrlich“ wirklich ein passender Name für dieses städtische Unterfangen?

Dirk Doppelstein
Dipl.-Ing. Landschaftsplanung, Ebermannstadt