Freie Wäh­ler for­dern die Fort­set­zung der regio­na­len Wirt­schafts­för­de­rung

Ober­fran­ken darf nicht wei­ter abge­hängt wer­den!

Gro­ße Sor­gen um die Struk­tur­po­li­tik in Bay­ern macht sich MdL Thor­sten Glau­ber, Mit­glied im Wirt­schafts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags. „Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung muss ein kla­res Bekennt­nis für Ober­fran­ken, Tei­le der Ober­pfalz und Nie­der­bay­erns able­gen. Eine wei­te­re Benach­tei­li­gung die­ser Regio­nen ist nicht hin­nehm­bar!“ so Glau­ber. In der heu­ti­gen Sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses waren die Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on für die zukünf­ti­ge För­de­rung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men das Haupt­the­ma. Soll­te sich die Kom­mis­si­on durch­set­zen, wür­den Unter­neh­men in Hof, Kro­nach, Kulm­bach und Wun­sie­del 25 % weni­ger För­der­mit­tel für ihre Inve­sti­tio­nen erhal­ten als ihre Nach­barn in der tsche­chi­schen Repu­blik. „Die EU muss Bay­ern genü­gend Spiel­raum las­sen für eine geziel­te Regio­nal­po­li­tik. Bis­her wer­den in Ober­fran­ken die Inve­sti­tio­nen mitt­le­rer Unter­neh­men mit ca. 13 % und klei­ner Fir­men mit bis zu 20 % geför­dert. Durch den geplan­ten Weg­fall der För­der­mög­lich­kei­ten sind gleich­wer­ti­ge Lebens­be­din­gun­gen in ganz Bay­ern nie­mals zu errei­chen.“ Des­halb for­dern die Frei­en Wäh­ler den Erhalt der C‑Fördergebiete an der Gren­ze zur Tsche­chi­schen Repu­blik. Glau­ber: „Wir brau­chen einen Abbau der Dis­pa­ri­tä­ten zu Thü­rin­gen und Sach­sen, um den Unter­neh­mens­ab­fluss zu ver­hin­dern!“

Auch bei den Bezirks­re­gie­run­gen wer­den die Schwer­punk­te offen­sicht­lich sehr unter­schied­lich gesetzt: Wäh­rend Nie­der­bay­ern bis­her rd. 80 Mio. Euro an För­der­gel­dern abge­ru­fen hat, sind es in Ober­fran­ken gera­de 50 Mio. Euro. Das Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um will nun eine zusätz­li­che Stel­le bei der Regie­rung von Ober­fran­ken schaf­fen, um den Antrags­stau auf­zu­lö­sen und die drin­gend benö­tig­ten Mit­tel abru­fen zu kön­nen.

Nach Mei­nung von MdL Glau­ber muss der Focus der För­de­rung auf Ener­gie­ef­fi­zenz, Inno­va­ti­on und den erneu­er­ba­ren Ener­gien lie­gen. „Struk­tur­schwa­che Räu­me kön­nen durch die Ener­gie­wen­de nur gewin­nen. Wenn hier die nöti­gen Inve­sti­tio­nen durch die EU geför­dert wer­den, wird es wie­der Arbeits­plät­ze und einen spür­ba­ren Anstieg der Lebens­qua­li­tät geben. Die Wert­schöp­fung blie­be in den Regio­nen.“