Freie Wähler fordern die Fortsetzung der regionalen Wirtschaftsförderung
Oberfranken darf nicht weiter abgehängt werden!
Große Sorgen um die Strukturpolitik in Bayern macht sich MdL Thorsten Glauber, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. „Die Bayerische Staatsregierung muss ein klares Bekenntnis für Oberfranken, Teile der Oberpfalz und Niederbayerns ablegen. Eine weitere Benachteiligung dieser Regionen ist nicht hinnehmbar!“ so Glauber. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Pläne der EU-Kommission für die zukünftige Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen das Hauptthema. Sollte sich die Kommission durchsetzen, würden Unternehmen in Hof, Kronach, Kulmbach und Wunsiedel 25 % weniger Fördermittel für ihre Investitionen erhalten als ihre Nachbarn in der tschechischen Republik. „Die EU muss Bayern genügend Spielraum lassen für eine gezielte Regionalpolitik. Bisher werden in Oberfranken die Investitionen mittlerer Unternehmen mit ca. 13 % und kleiner Firmen mit bis zu 20 % gefördert. Durch den geplanten Wegfall der Fördermöglichkeiten sind gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern niemals zu erreichen.“ Deshalb fordern die Freien Wähler den Erhalt der C‑Fördergebiete an der Grenze zur Tschechischen Republik. Glauber: „Wir brauchen einen Abbau der Disparitäten zu Thüringen und Sachsen, um den Unternehmensabfluss zu verhindern!“
Auch bei den Bezirksregierungen werden die Schwerpunkte offensichtlich sehr unterschiedlich gesetzt: Während Niederbayern bisher rd. 80 Mio. Euro an Fördergeldern abgerufen hat, sind es in Oberfranken gerade 50 Mio. Euro. Das Wirtschaftsministerium will nun eine zusätzliche Stelle bei der Regierung von Oberfranken schaffen, um den Antragsstau aufzulösen und die dringend benötigten Mittel abrufen zu können.
Nach Meinung von MdL Glauber muss der Focus der Förderung auf Energieeffizenz, Innovation und den erneuerbaren Energien liegen. „Strukturschwache Räume können durch die Energiewende nur gewinnen. Wenn hier die nötigen Investitionen durch die EU gefördert werden, wird es wieder Arbeitsplätze und einen spürbaren Anstieg der Lebensqualität geben. Die Wertschöpfung bliebe in den Regionen.“
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