Pressemitteilung der CSU Fraktion im Kreistag Forchheim zu den Haushaltsberatungen

Wie der CSU Fraktionsvorsitzender Peter Eismann bei einem Treffen im Forchheimer “Gasthaus am Marktplatz” mitteilte hat sich die  CSU Fraktion im Kreistag Forchheim in mehreren Sitzungen mit den diesjährigen Haushaltsdaten beschäftigt. Dabei standen  besonders das „Maßnahmenpaket Schulsanierungen“, mit mind. 30 Millionen Euro, die Haushaltssituation in den kreisangehörigen Gemeinden, der Zustand der Kreisstraßen, mit einem Unterhaltungsaufwand von über 8. Mio bis 2016 und die Verschuldung des Landkreises mit 38 Millionen Euro zu Beginn des Haushaltsjahres und 40,6 Mio Euro am Ende des Jahres.

Obgleich die Anträge für die Schulsanierungen noch nicht abgearbeitet sind und folgedessen noch keine Förderzusagen vorliegen, wie auch die Finanzierungsmodalitäten noch nicht feststehen, trägt die CSU Fraktion die Schulsanierungen im Interesse der Schulkinder und der Lehrer mit.

Diese Vorgehensweise der Landkreisspitze verwundert nicht. Seit Jahren wird nicht nach Haushalts- Lage entschieden, sondern nach Wünschen. „Daß die Schulden des Landkreises zwar auf hohem Niveau sind, aber seit nahezu einem Jahrzehnt stabil bleiben, ist wahrlich nicht der Verdienst des Landrates“, stellte Eismann fest.  Maßgeblich hat dafür die CSU Fraktion gesorgt und nicht immer Anhänger gefunden auch stelle er fest, daß die SPD im Kreistag seit ihrem Vorsitzenden Kränzlein, ebenfalls an einer nachhaltigen Haushaltspolitik interessiert sei.

Bis dato ist noch nicht entschieden, ob dem Null Zins Programm der Bundesregierung oder den Angeboten zur Energiesanierung, zugestimmt werden soll, wenn es um die Finanzierung der Schulsanierungsmillionen geht. Die CSU Fraktion will so schnell wie möglich bei dem Mammut Ausgabenpaket Daten und Fakten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Bis heute fehlen die schon seit 16. Januar dieses Jahres versprochenen Machbarkeitsstudien für die einzelnen Schulen, die eigentlich Grundlage jeder haushaltsrelevanten Entscheidung wären.

Stv. Landrat Georg Lang bezog in der Diskussion um die Kreisumlage vehement Stellung für die Gemeinden im Landkreis. „Die Situation ist durch die immer noch hohe Kreisumlage für viele Kommunen schwierig und auf Dauer nicht zu halten“. Er appellierte an die Kollegen mehr Kontinuität und Stabilität in die Umlagenpolitik des Landkreises zu bringen. Die Gemeinden müssen ihre Aufgaben erfüllen können obwohl  der Landkreis Umlagen erhebt. Die Abgabe darf sich nicht nur an den Wünschen des Kreises orientieren sondern muß auch den Investitionsstau der Gemeinden berücksichtigen. In die gleiche Kerbe schlug auch stv. Fraktionsvorsitzender Edwin Dippacher, der die Mehrforderungen seitens des Landkreises an die Gemeinden, durch die Umstellung auf das doppische Buchungssystem, die er auf ca. 4 Millionen € beziffere, in Frage stellte. „Der Landkreis ist kein Wirtschaftsunternehmen, denn seine Ausgaben werden größtenteils wo anders entschieden und seine Einnahmen generiere er größtenteils über Umlagen von Landkreisgemeinden“ meinte Dippacher. „Außerdem dürfe die Zunahme der Schulden des Landkreises nicht einfach hingenommen werden, deshalb rege er an wenigstens 1% der dargestellten Verschuldungshöhe nämlich ca. 380.000,00 €  noch aus dem vorliegenden Haushalt zu streichen“.

Abschließend dankte Eismann der neuen Chefin der Landkreisfinanzen, Carmen Stumpf, für die Darstellung der neuesten Zahlen und der Zusage den Haushalt kontinuierlich zu hinterfragen und die Kreisgremien regelmäßig zu informieren.