Der Neue Wiesentbote

Glauber: Bürger und Handwerk brauchen Vertrauensschutz

Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, hat die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zum 1. April 2012 kritisiert. Glauber sagte, damit gefährde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin einen Großteil der Solarbranche in Deutschland mit ihren weit über 100.000 Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion forderte die Bayerische Staatsregierung daher vergangene Woche im Plenum des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass das gerade erst zum 1. Januar 2012 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der bisherigen Fassung auch weiterhin umgesetzt wird.

Glauber: „Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Energiewende nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt. Ich befürchte wegen der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit massive Umsatzeinbrüche in der gesamten Solarbranche. Das Sonnenland Bayern – einst führend beim Solarstrom – verliert für die erneuerbaren Energien auf diese Weise an Bedeutung. Wenn die Bundesregierung die Solarstromvergütung bereits zum 1. April 2012 absenkt, begeht sie einen erneuten Vertrauensbruch, zerstört Planungssicherheit – und das gerade einmal 60 Tage nach Inkrafttreten des neuen EEG. Das hat mit einem durchdachten Atomausstieg nichts zu tun!“

Die FREIEN WÄHLER sehen durch die geplante vorzeitige Vergütungsreduzierung bei Solarstrom nicht nur das Stocken des Ausbaus der für die Energiewende so wichtigen dezentralen Energieversorgung, sondern auch die Gefährdung der dringend erforderlichen Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten. Denn: „Dazu benötigen die Techniker und übrigens auch unsere regionalen Handwerksbetriebe Kontinuität und Planungssicherheit – deswegen darf am EEG wie geplant bis zum 1. Juli auf keinen Fall gerüttelt werden“, so Glauber abschließend.