MdB Kram­me: Asyl­so­zi­al­be­ra­tung – Auf­stockung der Mit­tel rich­tig, aber nicht ausreichend

Als ersten wich­ti­gen Schritt bezeich­net die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me die von Staats­mi­ni­ste­rin Chri­sti­ne Hadert­hau­er in Aus­sicht gestell­te Auf­stockung der För­der­mit­tel für die Asyl­so­zi­al­be­ra­tung im Nach­trags­haus­halt 2011/2012. „Es ist gut, dass die Mini­ste­rin den Hand­lungs­be­darf erkannt hat.“

Kram­me steht seit letz­ten Herbst mit der Cari­tas Bay­reuth in Kon­takt, die die Asyl­be­wer­ber­be­treu­ung in der Fest­spiel­stadt zu ihren Auf­ga­ben zählt. Bei einem Vor-Ort-Ter­min Ende letz­ten Jah­res schil­der­te Geschäfts­füh­rer Her­mann Hin­ter­stö­ßer der Abge­ord­ne­ten die ange­spann­te Finanz­si­tua­ti­on des Trä­gers bei der Flücht­lings­be­treu­ung und bat um Unter­stüt­zung. „Wenn nicht drin­gend gehan­delt wird, steht die so wich­ti­ge Bera­tung und Betreu­ung von Asyl­be­wer­bern im Raum Bay­reuth vor dem Aus“, schrieb Kram­me dar­auf­hin an Sozi­al­mi­ni­ste­rin Hadert­hau­er. Immer­hin wer­de die Sozi­al­be­ra­tung seit Jah­ren von den Wohl­fahrts­ver­bän­den und Kir­chen frei­wil­lig über­nom­men. Es kön­ne nicht sein, dass die Ver­bän­de auch noch Geld mit­brin­gen müss­ten, um die Flücht­lings­be­treu­ung zu gewährleisten.

Nun­mehr sol­len die staat­li­chen Mit­tel für die Asyl­so­zi­al­be­ra­tung von bis­her 1,4 Mio. Euro auf 2,6 Mio. Euro ange­ho­ben wer­den. „Ob die­se Auf­stockung jedoch aus­reicht, ist frag­lich“, meint MdB Kram­me. „Die Wohl­fahrts­ver­bän­de haben nicht ohne Grund die Anhe­bung der Zuschüs­se um zwei Mio. Euro gefor­dert.“ Hier dür­fe das letz­te Wort noch nicht gespro­chen sein.

Dar­über hin­aus for­dert die Abge­ord­ne­te auch end­lich deut­li­che Ver­bes­se­run­gen bei der Unter­brin­gung der Asyl­be­wer­ber. „So man­che Unter­kunft hat mit Men­schen­wür­de rein gar nichts zu tun.“ Zudem müss­te mehr getan wer­den, um Flücht­lin­ge in die Gesell­schaft zu inte­grie­ren. Ins­be­son­de­re den Kin­dern müss­ten Türen geöff­net wer­den, um in Zukunft auf eige­nen Bei­nen ste­hen zu können.

„Ich will unter ande­rem errei­chen, das alle Kin­der im Lei­stungs­be­zug des Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­set­zes einen Rechts­an­spruch auf das Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket haben. Außer­dem muss der Umfang medi­zi­ni­scher Lei­stun­gen an die Erfor­der­nis­se euro­päi­scher Richt­li­ni­en ange­passt und min­de­stens um psy­cho­lo­gi­sche Behand­lun­gen erwei­tert werden.

Wei­ter­hin müs­sen wir den Betrof­fe­nen eine Lebens­un­ter­halts­si­che­rung durch eigen­stän­di­ge Arbeit ermög­li­chen. Das ist in unser aller Inter­es­se. Zudem muss das Sach­lei­stungs­prin­zip etwa für Ernäh­rung, Klei­dung oder Kör­per­pfle­ge als Regel­fall auf­ge­ho­ben wer­den und nur noch in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len Anwen­dung fin­den“, so die Bundestagsabgeordnete.