„Politisches Heringsessen“ der CSU Eggolsheim
Mit kommunalpolitschen, landespolitischen und bundespolitischen Themen haben die Ortsverbände der CSU und der JU der Marktgemeinde Eggolsheim ihr schon traditionelles Heringsessen gestaltet. CSU Ortsvorsitzender Peter Eismann konnte dazu den ehemaligen Landtagsabgeordneten Walter Hofmann als Redner und zahlreiche politisch Interessierte begrüßen.
Hofmann würdigte kurz die politische Lebensleistung des verstorbenen Ehrenvorsitzenden Fritz Eismann. Danach ging es aber in die Vollen. Die Anschaffung des Elektroautos kommentierte er mit der Feststellung: Einer Gemeinde, die sich den gebrauchten Zweisitzer leisten können, müsse es gut gehen.
Er zollte den Gemeinderäten der sogenannten “ Allianz für Eggolsheim“ Respekt, dass sie einer geplanten Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer ihre Zustimmung verweigert haben. Dies werde auch für die anstehenden Haushaltsberatungen erwartet.
In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Haltung des Landratsamtes in Forchheim, welches die Genehmigung des Haushalts verzögerte. Nehme man die Berichterstattung zur Haushaltsgenehmigung mit Poxdorf , könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit “ zweierlei Maß“ gemessen werde.
Dies treffe auch für die Diskussion zu Mulcharbeiten im Naturschutzgebiet “ Büg“ zu. Hier wurde die Genehmigung zum Mulchen für eine Sommerveranstaltung erteilt, obwohl dies allen naturschutzfachlichen Grundsätzen widerspräche. In Kirchehrenbach wurde der ehemalige CSU Bürgermeister strafverfolgt. Dort waren im NSG Walberla 780 qm betroffen, in der Büg ca 15.000 qm.
Die Feststellung des Staatsanwalts Spintlers, eine Strafbarkeit läge nicht vor, weil “ nicht gesichert“ feststehe, dass durch das Mulchen Tiere getötet würden, oder Gelege zerstört worden wären, löste ungläubiges Staunen aus. Hofmann wies daraufhin, dass ein Gutachten zum Ergebnis kommt, dass gegen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege verstoßen wurde.
Der ehemalige Abgeordnete wunderte sich über das Motto der SPD: „Bayern-aber besser“. Warum, so Hofmann, geben sie ihre wohlfeilen Ratschläge nicht ihren Genossen in den Ländern wo sie selbst regieren.
Bayern stehe unter CSU-Führung in allen wichtigen Politikbereichen an der Spitze.
- die geringste “ Armutsgefährdungsquote“
- die geringste Pro-Kopfverschulung: Bayern :1.802 Euro, Rheinland-Pfalz: 7.016 Euro
- die geringste Zinslastquote
- Kreditaufnahme: 0 Euro; NRW : 7.963 Mrd. Euro
- die höchste Investitionsquote
- im bildungspolitischen Bereich an der Spitze
Für die Kommunen könnten , so Hofmann, noch mehr Finanzmittel zur Verfügung gestelt werden, müßte Bayern nicht über 3,6 Mrd. in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das seit vielen Jahren SPD regierte Berlin erhalte mit 3 Mrd. rund die Hälfte der Ausgleichszahlungen. Die Haltung der bayrischen SPD und der Grünen sei nicht nachvollziehbar. Der grüne Ministerpräsident in Baden ‑Württemberg hält dies für ein “ bescheuertes System“, das geändert werden müsse. Er vertrete damit im Gegensatz zu den bayerischen Rot-Grünen, mehr Bayerns Interessen, als Ude und Bause .
Scharf kritisierte Hofmann, die Einlassung Gabriels zur Landwirtschaft und zu Ministerin Aigner. Seine Feststellung, es gehe in der Landwirtschaft nicht um „Spritzenqualität“, sondern um „Spitzenqualität“, sei eine Beleidigung für die praktizierenden Landwirte. Hofmann :“ Noch nie hat die Landwirtschaft ihre Betriebsmittel, ob bei der Unkrautbekämpfung, oder den Einsatz von Düngemittel, so umweltbewußt eingesetzt, als zur Zeit. Im Verlauf der Diskussion wurden u.a. die Straßenausbaumaßnahmen in der Gemeinde, die Energiepolitik, die Lage zur Finanzierung der Griechenlandhilfe und die Wahl des neuen Bundespräsidenten thematisiert.
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