MdB Elisabeth Scharfenberg: „Schwarz-Gelb bremst Energiewende und vernichtet Arbeitsplätze“
Zu den Auswirkungen der Kürzung der Solarförderung erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
Die Bundesregierung verschläft die Energiewende und das wird langsam zum Problem. Längst könnte der Strompreis für die Verbraucher um 0,3 Cent je Kilowattstunde niedriger sein. Doch die Bundesregierung hat die Umlage, die von jedem Stromkunden auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom für die Finanzierung des EEG zu bezahlen ist, gezielt auf immer weniger Schultern verteilt, indem sie immer mehr energieintensive Großunternehmen entlastet hat. Vor allem für die privaten Haushalte und die mittelständischen Handwerks- und Industriebetriebe ist die Umlage damit spürbar gestiegen, wie auch die Textilgruppe Hof festgestellt hat. Die von Rösler und seinem Amtsvorgänger Brüderle von der FDP selbst verursachte Mehrbelastung dient dem Bundeswirtschaftsminister nun als Vorwand für die massiven Einschnitte bei der Solarstromvergütung. Ohne diese Vergünstigung für die eigene Klientel wäre die EEG-Umlage 2012 gesunken.
Dieses Chaos muss jetzt beendet werden. Wir brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen, für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Dazu muss das Ausbauziel auf 45 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2020 angehoben werden. Wir brauchen eine zweimonatliche Anpassung der PV-Vergütung an die Marktentwicklung und den Ausbau alternativer Vermarktungsmöglichkeiten für Öko-Strom. Außerdem muss der notwendige Netzausbau endlich gezielt betrieben werden. Von 24 vorrangigen Netzprojekten sind erst zwei realisiert worden. Dabei ist gerade der Netzausbau von vorrangiger Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Zudem gehört zu einer erfolgreichen Energiewende natürlich die Energieeinsparung. Statt dessen kürzt die Bundesregierung die Mittel des Gebäudesanierungsprogramms von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf nun 900 Mio. Euro.
Dabei kann sich die Zwischenbilanz der Energiewende insgesamt sehen lassen. Trotz aller Unkenrufe haben die Erneuerbaren Energien die Atomkraft zuverlässig ersetzen können. Deutschland ist nach wie vor Stromexportland. Im kalten Februar wurde Ökostrom an das atomabhängige Frankreich exportiert. Im letzten Jahr stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 19,9 Prozent und damit um 3,5 Prozent. 2012 lagen die deutschen Börsenstrompreise rund 30 Prozent unter den französischen. Doch die Bundesregierung tut derzeit alles dafür, die Energiewende zu bremsen. Mit ihrer drastischen Kürzung der Solarförderung um 20 bis über 30 Prozent sind Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht nur energiepolitische Bremsklötze. Sie gefährden damit zehntausende Arbeitsplätze und viele deutsche Firmen und Handwerksbetriebe, gerade hier in Oberfranken.
Dass die Energiewende alternativlos ist, dürfte gerade den Verantwortlichen in energieintensiven Unternehmen klar sein. Schließlich ist der Peak of Oil erreicht. Von nun an werden die endlichen Energiequellen wie Öl und Kohle immer knapper und damit immer teurer. Zwar ist auch die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben, langfristig bietet sie aber als einzige eine Zukunftsperspektive und kalkulierbare Kosten.
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