MdL Thor­sten Glau­ber: “Kei­ne För­de­rung des Breit­band­aus­baus in 2012!”

Land­kreis Forch­heim von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen?

Ende 2011 ist das Breit­band­för­der­pro­gramm der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung aus­ge­lau­fen. Ein neu­es För­der­pro­gramm wur­de bis­her nicht auf­ge­legt. Bay­ern ist somit ohne För­der­pro­gramm.

Wie MdL Thor­sten Glau­ber mit­teilt, haben bis zum Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res 23 Städ­te und Gemein­den im Land­kreis Forch­heim die ange­bo­te­nen För­der­mit­tel in Anspruch genom­men – 17 davon den Maxi­mal­be­trag von 100.000 Euro. Laut EU-Bei­hil­fe­recht wäre mehr mög­lich gewe­sen, näm­lich 500.000 Euro pro Gemein­de. Da hät­te man tat­säch­lich von einem Struk­tur­för­der­pro­gramm spre­chen kön­nen! Und Flä­chen­ge­mein­den wie z. B. Wie­sent­tal wären nicht so immens benach­tei­ligt wor­den.

Für das ange­kün­dig­te künf­ti­ge Breit­band­för­der­pro­gramm lie­gen kei­ne belast­ba­ren Ent­wür­fe vor. Glaubt man dem Akti­ons­plan Demo­gra­fi­scher Wan­del – Auf­bruch Bay­ern der Staats­re­gie­rung, wird der Land­kreis Forch­heim von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen sein. Die Gemein­den, die bis­her kei­ne För­der­mit­tel bean­tragt haben, haben jetzt das Nach­se­hen, denn es gibt nach dem Wil­len der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung kei­ne För­de­rung mehr für sie. So viel zum Grund­satz „gleich­wer­ti­ge Lebens­be­din­gun­gen für alle in ganz Bay­ern“…“

Sogar der den länd­li­chen Raum miss­ach­ten­de Zukunfts­rat emp­fiehlt den Breit­band­aus­bau mit mehr als 1 MBit/​s als wich­ti­ge Wirt­schafts- und Infra­struk­tur­för­de­rung. Viel­leicht soll­ten die Regie­rungs­par­tei­en mehr als nur einen flüch­ti­gen Blick in des­sen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen wer­fen!