Die Frei­en Wäh­ler for­dern schnel­les Inter­net für alle!

Zum Bericht im Neu­en Wie­sent­bo­ten vom 23.02.2012

In der genann­ten Mel­dung bezieht sich MdL Nöth auf die Aus­sa­ge des Lan­des­vor­sit­zen­den der Frei­en Wäh­ler Hubert Aiwan­ger, der bei sei­nem Besuch in Wie­sent­tal kri­ti­siert hat­te, dass der DSL-Aus­bau im länd­li­chen Raum von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung nur stief­müt­ter­lich behan­delt wird. Die Frei­en Wäh­ler haben des­halb die Initia­ti­ve „Schnel­les Inter­net für alle!“ im Baye­ri­schen Land­tag gestar­tet. Nöth meint nun dar­le­gen zu müs­sen, dass gera­de im Land­kreis Forch­heim eine sehr posi­ti­ve Betei­li­gung der Gemein­den am Breit­band­för­der­pro­gramm fest­zu­stel­len ist. Die­se in ihrer Bana­li­tät völ­lig nichts­sa­gen­de Äuße­rung bedarf aus Sicht der Frei­en Wäh­ler fol­gen­de Anmerkungen:

Das soge­nann­te För­der­pro­gramm der Staats­re­gie­rung ist völ­lig unzu­rei­chend, um einen kon­kur­renz­fä­hi­gen Breit­band­aus­bau in der Flä­che zu gewähr­leis­ten. Die dar­in fest­ge­schrie­be­ne För­de­rung nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip mit einer gede­ckel­ten För­der­sum­me von 100.000 Euro pro Gemein­de ist nicht mehr als ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein.

Gera­de in der Gemein­de Wie­sent­tal zeigt sich, wie unge­eig­net eine der­ar­ti­ge Poli­tik ist. Bei Kos­ten von rund 300.000 Euro für die Ver­sor­gung nur eini­ger Orts­tei­le erhält die Gemein­de ein­ma­lig 100.000 Euro an För­der­gel­dern und muss die rest­li­che Inves­ti­ti­on selbst auf­brin­gen. Dies ist nur durch eine wei­te­re Neu­ver­schul­dung zu stem­men. Für die Ver­sor­gung der ver­blei­ben­den noch unver­sorg­ten Orts­tei­le kann so auf abseh­ba­re Zeit kei­ne DSL-Ver­sor­gung erreicht werden.

Des­halb beklag­te auch Nöths Par­tei­freund Kon­rad Rosen­zweig in der Gemein­de­rats­sit­zung vom 14.02.2012 (s. NN vom 21.02.2012) „die unge­rech­te Ver­tei­lung der Fördermittel“.

Da ist sie also wie­der, die Benach­tei­li­gung der Flä­chen­ge­mein­den im länd­li­chen Raum!

„Hät­te man eine sol­che Poli­tik vor 100 Jah­ren betrie­ben, gäbe es heu­te im Her­zen der Frän­ki­schen Schweiz weder Was­ser­lei­tun­gen, noch Strom­ver­sor­gung oder Tele­fon“, so FW-Kreis­vor­sit­zen­der Peter Dorscht. Bei immer kom­ple­xer wer­den­den soge­nann­ten Cloud-Anwen­dun­gen, die nur durch ein leis­tungs­fä­hi­ges Inter­net genutzt wer­den kön­nen, wach­se die Gefahr, dass bei einem wei­ter­hin so schlep­pend vor­an­ge­hen­den Breit­band­aus­bau die Land­flucht wei­ter zunimmt und der länd­li­che Raum in Deutsch­land eine ähn­li­che Ent­wick­lung nimmt wie in Frank­reich und Ita­li­en, wo bereits gan­ze Dör­fer ver­waist sind.

Der Abge­ord­ne­te der CSU Nöth beweist ein­mal mehr, dass es sei­ner Par­tei eher auf unsach­li­che Angrif­fe auf den poli­ti­schen Geg­ner ankommt, als sich bei der eige­nen Regie­rung für eine gerech­te Poli­tik zum Woh­le der Land­kreis­be­völ­ke­rung einzusetzen.

Die Lek­tü­re der Magis­ter­ar­beit des Alex­an­der Käding zum The­ma leis­tungs­fä­hi­ger Inter­net­zu­gang im Land­kreis Forch­heim wird hier­mit aus­drück­lich emp­foh­len! Denn schein­bar sind die neu­en Medi­en wohl nicht das Ding der der Kreis CSU. Wer sich heu­te noch eine Mail­adres­se teilt und die Mails von der Sekre­tä­rin ver­tei­len lässt, hat wohl nichts verstanden.

(PD)