Der Neue Wiesentbote

Zu den Kür­zun­gen der Solar­för­de­rung erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Bun­des­re­gie­rung macht einen sola­ren Kahl­schlag. Das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz ist DER zen­tra­le Bau­stein für eine erfolg­rei­che Ener­gie­wen­de und die­ser wird mit dem Han­deln von Schwarz-Gelb zerschlagen.

Rund ein Jahr nach Fuku­shi­ma hat Schwarz-Gel­be das wah­re Gesicht gezeigt. Damit geht die­se Regie­rung ihrer eigent­li­chen Pas­si­on nach, näm­lich der Unter­stüt­zung der alten Koh­le- und Atom­lob­by. Mit dem Beschluss, die För­de­rung bei Solar­an­la­gen mas­siv zu kür­zen wird nun die Abwick­lung einer gan­zen Indu­strie­bran­che in Kauf genom­men. Im Ergeb­nis fin­det hier der Ver­such statt, die Ener­gie­wen­de so lan­ge wie mög­lich zu blockie­ren. Über intel­li­gen­te Wege der För­der­kür­zun­gen wur­de offen­bar gar nicht erst nachgedacht.

Der Beschluss der Mini­ster Rös­ler und Rött­gen hat zur Fol­ge, dass Inve­sto­ren und Anla­gen­bau­er mas­siv ver­un­si­chert und Arbeits­plät­ze gefähr­det wer­den. Dabei wur­de gera­de in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit klar, dass Solar­kraft­wer­ke einen ent­schei­den­den Bei­trag zur Ener­gie­ver­sor­gung und Netz­sta­bi­li­tät lei­sten. In Frank­reich, das mas­siv auf Atom­strom setzt, wur­de in die­sen Wochen der Strom knapp. Hier stütz­ten Solar­an­la­gen in Süd­deutsch­land die Strom­ver­sor­gung für die fran­zö­si­sche Indu­strie und Privatverbraucher.

Und die Ver­un­si­che­rung einer gan­zen Bran­che und das Auf­hal­ten der Ener­gie­wen­de reicht die­ser Bun­des­re­gie­rung noch nicht. Auf euro­päi­scher Ebe­ne will Schwarz-Gelb den Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on für eine längst über­fäl­li­ge Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Richt­li­nie blockie­ren. Dies ist aber eine wei­te­re zen­tra­le Säu­le der Ener­gie­wen­de. Denn nur durch mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz wird weni­ger Ener­gie ver­braucht. Die­ser fau­le Kom­pro­miss, der nach wochen­lan­gem Streit zwi­schen Rös­ler und Rött­gen ent­stan­den ist, bedeu­tet in der Pra­xis nichts ande­res, als dass die Bun­des­re­gie­rung EU-Anstren­gun­gen für mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz aus­bremst. Wich­tig wäre es hier zu min­de­stens zu unter­stüt­zen, bes­ser gar zu beschleunigen.