MdB Scharfenberg: Energiewende – lieber doch nicht!
Zu den Kürzungen der Solarförderung erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Bundesregierung macht einen solaren Kahlschlag. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist DER zentrale Baustein für eine erfolgreiche Energiewende und dieser wird mit dem Handeln von Schwarz-Gelb zerschlagen.
Rund ein Jahr nach Fukushima hat Schwarz-Gelbe das wahre Gesicht gezeigt. Damit geht diese Regierung ihrer eigentlichen Passion nach, nämlich der Unterstützung der alten Kohle- und Atomlobby. Mit dem Beschluss, die Förderung bei Solaranlagen massiv zu kürzen wird nun die Abwicklung einer ganzen Industriebranche in Kauf genommen. Im Ergebnis findet hier der Versuch statt, die Energiewende so lange wie möglich zu blockieren. Über intelligente Wege der Förderkürzungen wurde offenbar gar nicht erst nachgedacht.
Der Beschluss der Minister Rösler und Röttgen hat zur Folge, dass Investoren und Anlagenbauer massiv verunsichert und Arbeitsplätze gefährdet werden. Dabei wurde gerade in der jüngsten Vergangenheit klar, dass Solarkraftwerke einen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung und Netzstabilität leisten. In Frankreich, das massiv auf Atomstrom setzt, wurde in diesen Wochen der Strom knapp. Hier stützten Solaranlagen in Süddeutschland die Stromversorgung für die französische Industrie und Privatverbraucher.
Und die Verunsicherung einer ganzen Branche und das Aufhalten der Energiewende reicht dieser Bundesregierung noch nicht. Auf europäischer Ebene will Schwarz-Gelb den Vorschlag der EU-Kommission für eine längst überfällige Energieeffizienz-Richtlinie blockieren. Dies ist aber eine weitere zentrale Säule der Energiewende. Denn nur durch mehr Energieeffizienz wird weniger Energie verbraucht. Dieser faule Kompromiss, der nach wochenlangem Streit zwischen Rösler und Röttgen entstanden ist, bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass die Bundesregierung EU-Anstrengungen für mehr Energieeffizienz ausbremst. Wichtig wäre es hier zu mindestens zu unterstützen, besser gar zu beschleunigen.
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