Bezirkshaushalt 2012: Hebesatz muss auf 21,7 erhöht werden
Der Bezirkstag von Oberfranken hat den Haushalt in seiner heutigen Sitzung einstimmig verabschiedet; es ist der größte Haushalt einer kommunalen Gebietskörperschaft in Oberfranken. Er umfasst ein Volumen von rund 347 Millionen €; das sind 21,4 Millionen € mehr als im Vorjahr. Die Höhe der Bezirksumlage steigt dagegen lediglich um 11,80 Millionen € auf 181 Millionen € an. Die Bezirksumlage beträgt 21,7 Prozentpunkte.
„Es war und ist ein Spagat, den wir zu bewältigen haben“, sagte Dr. Günther Denzler im Rahmen seiner neunten Haushaltsverabschiedung als Bezirkstagspräsident. „Steigende Sozialkosten und zwingend auszugleichende Fehlbeträge bei gleichzeitig sinkender Umlagekraft müssen bewältigt werden. Zugleich sind die behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Oberfranken auf unsere Leistungen angewiesen.“
Der zwingende Ausgleich der Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von 11,1 Millionen €, der weitere Rückgang der kommunalen Umlagekraft in Oberfranken sowie die steigenden Ausgaben im Sozialbereich machen eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,8 Prozentpunkte auf 21,7 Prozentpunkte erforderlich.
Der Anteil der Sozialausgaben am Bezirkshaushalt liegt bereinigt bei 92 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts; rund 292 Millionen € veranschlagt der Bezirk als überörtlicher Sozialhilfeträger für Leistungen in der Behindertenhilfe und der Hilfe zur Pflege.
Außerdem ist entgegen dem bayernweiten Trend die Umlagekraft der oberfränkischen Kommunen im Jahr 2012 erneut um 1,9 Prozentpunkte gesunken, was bei einem fiktiv gleich bleibenden Hebesatz einen Rückgang der Einnahmen in Höhe von 3,2 Millionen € zur Folge hätte.
Im Wesentlichen ist es den Mehreinnahmen in Höhe von 9 Millionen € aus dem staatlichen Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu verdanken, dass ein großer Teil der zusätzlichen Belastungen im Haushaltsjahr 2012 kompensiert werden kann. Von der bayernweiten Ausgleichsmasse in Höhe von 624 Millionen € erhält der Bezirk Oberfranken vom Freistaat Bayern in diesem Jahr eine Zuweisung von rund 68 Millionen €.
Bezirkstagspräsident fordert Bundesleistungsgesetz
Die Verschuldung des Bezirks wird sich bis Ende 2012 um 3,1 Millionen € auf voraussichtlich 18 Millionen € erhöhen. Das bedeutet eine Verdoppelung der Schulden seit Ende 2010.
Angesichts der dramatischen Situation sieht Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler den Freistaat und den Bund in der Pflicht und erklärt dazu: „Strategische Zielsetzung ist und bleibt ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen.“
Umlagebeträge in Oberfranken
Trotz der bayernweit niedrigsten Umlagekraft weist der Bezirk Oberfranken mit 21,7 % den zweitniedrigsten Hebesatz aller sieben Bezirke auf. Die Bezirksumlage verteilt sich auf die Städte und Kreise in Oberfranken folgendermaßen:
Städte
- Stadt Bamberg: 14,9 Millionen €,
- Stadt Bayreuth 16,8 Millionen €,
- Stadt Coburg 12,7 Millionen €,
- Stadt Hof 8,8 Millionen €.
Kreise
- Landkreis Bamberg 23 Millionen €,
- Landkreis Bayreuth 14,5 Millionen €,
- Landkreis Coburg 13,8 Millionen €,
- Landkreis Forchheim 16,6 Millionen €,
- Landkreis Hof 15,1 Millionen €,
- Landkreis Kronach 11 Millionen €,
- Landkreis Kulmbach 11,7 Millionen €,
- Landkreis Lichtenfels 11,1 Millionen €,
- Landkreis Wunsiedel 11 Millionen €.
Die Bezirksumlage errechnet sich aus den Umlagegrundlagen, die sich aus Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Einkommenssteuerbeteiligung, Umsatzsteuerbeteiligung und 80 % der Gemeindeschlüsselzuweisungen zusammensetzen.
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