MdB Schar­fen­berg zur Pfle­ge­re­form: „Bahr iso­liert, Kabi­netts­mit­glie­der gehen rei­hen­wei­se von Bord“

Zu der Ableh­nung durch das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums des Gesetz­ent­wurfs zur Pfle­ge­re­form erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Erst ver­wei­ger­te sich das Arbeits­mi­ni­ste­ri­um jetzt das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um. Gesund­heits­mi­ni­ster Bahr steht mit sei­ner halb­her­zi­gen Pfle­ge­re­form im Regen und wirkt zuneh­mend iso­liert. Es scheint, dass alle ande­ren Mini­ste­ri­en die Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den und nach­hal­ti­gen Pfle­ge­re­form erfas­sen – nur er nicht. Bereits der Weg zu dem nun vor­lie­gen­den Refe­ren­ten­ent­wurf war von Anfang an von Pan­nen gekenn­zeich­net. Zuerst ver­kommt das Jahr der Pfle­ge 2011 zur schnö­den Ankün­di­gung. Dann wer­den die von Bahr in Aus­sicht gestell­ten Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen für Men­schen mit Demenz nach unten kor­ri­giert, weil die Uni­on nicht mit­spie­len will. Und nun das: Kei­nen Rück­halt mehr in der eige­nen Regierung.

Kein neu­er Pfle­ge­be­griff, kein Fahr­plan, kei­ne Visi­on – nur unge­deck­te Schecks. Wir for­dern Herrn Bahr auf, sein Reform­kon­zept zu über­den­ken. Was wir nicht brau­chen sind Finanz­lö­cher, die in der näch­sten Legis­la­tur gestopft wer­den müs­sen. Wir benö­ti­gen eine Pfle­ge­re­form aus einem Guss, anson­sten ver­zö­gert sich die Reform schon wie­der. Die Men­schen mit Pfle­ge­be­darf, die pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen und pro­fes­sio­nel­le Pfle­ge­kräf­te haben nichts weni­ger als das ver­dient. Wir brau­chen jetzt einen geplan­ten Über­gang zu einem neu­en Pfle­ge­be­griff. Wir brau­chen jetzt eine nach­hal­ti­ge Finan­zie­rungs­re­form. Das Modell dazu haben wir: die grü­ne Pflege-Bürgerversicherung.

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