MdB Anet­te Kram­me zur EU-Finanz­kri­se: “Regie­rung Mer­kel hat versagt”

Jeden Tag errei­chen uns neue Nach­rich­ten zur Euro­kri­se und den mög­li­chen Reak­tio­nen der EU. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Ursa­chen der Kri­se sind dabei viel­fäl­tig. Dar­auf mach­te am Diens­tag Abend der ober­baye­ri­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Bart­hel auf­merk­sam, der auf Ein­la­dung von MdB Anet­te Kram­me beim Orts­ver­ein Hein­ers­reuth refe­rier­te. Der Abge­ord­ne­te ist stell­ver­tre­ten­der wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on und ein lei­den­schaft­li­cher „Euro­pä­er“.

„Die Kri­se kommt der Bun­des­re­gie­rung innen­po­li­tisch gera­de recht“, kri­ti­sier­te Bart­hel ein­gangs. Denn auf­grund der euro­päi­schen „Kri­sen­her­de“ kön­ne die Regie­rung Mer­kel der­zeit anste­hen­de Pro­blem­fel­der wie Pfle­ge­re­form oder Ener­gie­wen­de auf die lan­ge Bank schie­ben. Im Hin­blick auf die EU-Finanz­kri­se wirft der SPD-Mann der Kanz­le­rin Ver­sa­gen vor. „Seit zwei Jah­ren han­delt sie ent­we­der gar nicht, zu spät oder falsch.“ Dadurch spit­ze sich die Kri­se in der Euro­zo­ne immer wei­ter zu. „Grie­chen­land war erst die Spit­ze des Eis­bergs. Immer mehr Mit­glieds­län­der gera­ten in den Fokus spe­ku­la­ti­ver Attacken der Finanz­märk­te. Die Poli­tik agiert nicht mehr, sie reagiert nur noch auf die Ansa­gen der Finanz­märk­te. „Die Staa­ten rücken seit der ersten Ban­ken­kri­se 2008/09 immer wie­der als ‚Feu­er­wehr’ aus, um Schlimm­stes zu ver­hü­ten, nach­dem zuvor die von neo­li­be­ra­len Kräf­ten pro­pa­gier­te ‚Dere­gu­lie­rung’ als All­heil­mit­tel galt“.

Bart­hel for­der­te eine kon­se­quen­te EU-wei­te Finanz­markt­re­gu­lie­rung. Dazu gehö­re u.a. end­lich die Ein­füh­rung einer Finanz­markt­trans­ak­ti­ons­steu­er. Zudem müs­se das Zins­ni­veau für Staats­an­lei­hen poli­tisch dau­er­haft sta­bi­li­siert wer­den, damit Spe­ku­la­tio­nen hin­fäl­lig sind. „Selbst­ver­ständ­lich müs­sen auch die Staats­haus­hal­te in Ord­nung gebracht wer­den. Aber uner­bitt­li­che Spar­dik­ta­te sind das fal­sche Mit­tel“, so der Abge­ord­ne­te. Viel­mehr müss­te ein Inve­sti­ti­ons­pa­ket inner­halb Euro­pas geschnürt wer­den, um wirt­schaft­li­ches Wachs­tum anzu­kur­beln. Über­fäl­lig sei zudem eine schritt­wei­se Annä­he­rung der natio­na­len Steu­er- und Sozi­al­sy­ste­me inner­halb der EU. Nur so las­se sich die Kri­sen­an­fäl­lig­keit in der Euro­zo­ne auf län­ge­re Sicht redu­zie­ren. „Lei­der blockiert die heu­ti­ge Mehr­heit der kon­ser­va­ti­ven Regie­run­gen Euro­pas wei­ter­hin vie­le die­ser not­wen­di­gen Schrit­te“, kri­ti­siert Klaus Bart­hel abschließend.

Schreibe einen Kommentar