Stel­lung­nah­me der Frei­en Wäh­ler zur Bür­ger­ver­samm­lung in Eggols­heim: “Schwarz­mann will Bür­ger zusätz­lich belasten”

Freie Wäh­ler in Eggols­heim hal­ten Bür­ger­mei­ster für dreist

Die Frei­en Wäh­ler des Mark­tes Eggols­heim freu­ten sich nur kurz über die Erfolgs­mel­dung: „Lidl baut ein neu­es Zen­tral­la­ger im Gewer­be­ge­biet Büg!“. Bereits in der Auf­takt­ver­an­stal­tung zu den Bür­ger­ver­samm­lun­gen in Eggols­heim wur­de von Bür­ger­mei­ster Claus Schwarz­mann eine deut­li­che Gewer­be- und Grund­steu­er­erhö­hung ange­kün­digt, was die Stim­mung der Frei­en Wäh­ler deut­lich drück­te. „Eine Erhö­hung der Grund­steu­er wird in die­ser Wahl­pe­ri­ode nie­mals die Zustim­mung der Frei­en Wäh­ler bekom­men“, bekun­det die Orts­vor­sit­zen­de und Markt­ge­mein­de­rä­tin Irm­gard Heck­mann. „Der Ver­kauf von 120.000 Qua­drat­me­ter Gewer­be­flä­che an den Dis­coun­ter Lidl spült so viel Geld in die Gemein­de­kas­se, dass die damit längst über­fäl­li­ge Kon­so­li­die­rung unse­res Finanz­haus­halts erfol­gen kann, ohne noch zusätz­lich in den Geld­beu­tel der Bür­ger grei­fen zu müs­sen. Wenn wir Frei­en Wäh­ler eine Steu­er­erhö­hung ver­hin­dern kön­nen, wer­den wir dies tun!“, so Markt­ge­mein­de­rä­tin Heck­mann weiter.

Für den stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­sit­zen­den Uwe Rziha, grenzt es schon an eine Unver­schämt­heit in einem Haus­halts­jahr, in dem eine so gro­ße Ein­nah­me zu buche schlägt, auch noch zusätz­lich eine Erhö­hung der Grund­steu­ern von 100%-Punkten zu for­dern. Schwarz­mann nutzt die posi­ti­ve Wel­le, um sei­ne geplan­te Erhö­hung der Steu­ern unbe­hel­ligt zu ver­wirk­li­chen. „Wir haben in den näch­sten bei­den Jah­ren auf­grund die­ser ein­ma­li­gen Ein­nah­me die Situa­ti­on unse­re ori­gi­nä­ren kom­mu­na­len Auf­ga­ben finan­zi­ell ohne grö­ße­re Pro­ble­me bewäl­ti­gen zu kön­nen“, führt Rziha an. Dar­über hin­aus muss ein gro­ßer Teil des Über­schus­ses dazu ver­wen­det wer­den unse­re gemeind­li­chen Schul­den zu til­gen, was zu einer erheb­li­che Redu­zie­rung der Zins­be­la­stung in den näch­sten Jah­ren füh­ren wird. Fer­ner ist zu erwar­ten, dass sich die Ein­nah­me­si­tua­ti­on durch die Ver­grö­ße­rung des Lidl-Zen­tral­la­gers hin­sicht­lich der Gewer­be­steu­er mit­tel­fri­stig noch­mals verbessert.

Beson­ders ver­är­gert ist Rziha dar­über, dass Bür­ger­mei­ster Schwarz­mann – wie bereits in den Vor­jah­ren kei­ner­lei Anstal­ten unter­nimmt, um die Aus­ga­ben­sei­te zu redu­zie­ren, viel­mehr favo­ri­siert er immer neue Pro­jek­te, die die lau­fen­den Unter­halts­ko­sten für die Gemein­de wesent­lich in die Höhe treiben.

FW-Markt­ge­mein­de­rat Mat­thi­as Meu­rers erach­tet es für den Markt als beson­ders wich­tig nicht stän­dig die Ein­nah­me­si­tua­ti­on zu bekla­gen, son­dern nicht mehr über den Ver­hält­nis­sen zu leben, wie in frü­he­ren Jah­ren. Hier­zu haben die Haus­halts­be­schlüs­se der letz­ten bei­den Jah­re eine erfolg­rei­che Rich­tung vor­ge­ge­ben. Meu­rers appel­liert an alle Gemein­de­rats­kol­le­gen und for­dert die­se auf einer Steu­er­erhö­hung eine kla­re Absa­ge zu ertei­len und den stän­dig wach­sen­den Aus­ga­ben end­lich den Rie­gel vorzuschieben.

Die Vor­stand­schaft der Frei­en Wäh­ler Markt Eggols­heim e.V.

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