Stellungnahme der Freien Wähler zur Bürgerversammlung in Eggolsheim: „Schwarzmann will Bürger zusätzlich belasten“
Freie Wähler in Eggolsheim halten Bürgermeister für dreist
Die Freien Wähler des Marktes Eggolsheim freuten sich nur kurz über die Erfolgsmeldung: „Lidl baut ein neues Zentrallager im Gewerbegebiet Büg!“. Bereits in der Auftaktveranstaltung zu den Bürgerversammlungen in Eggolsheim wurde von Bürgermeister Claus Schwarzmann eine deutliche Gewerbe- und Grundsteuererhöhung angekündigt, was die Stimmung der Freien Wähler deutlich drückte. „Eine Erhöhung der Grundsteuer wird in dieser Wahlperiode niemals die Zustimmung der Freien Wähler bekommen“, bekundet die Ortsvorsitzende und Marktgemeinderätin Irmgard Heckmann. „Der Verkauf von 120.000 Quadratmeter Gewerbefläche an den Discounter Lidl spült so viel Geld in die Gemeindekasse, dass die damit längst überfällige Konsolidierung unseres Finanzhaushalts erfolgen kann, ohne noch zusätzlich in den Geldbeutel der Bürger greifen zu müssen. Wenn wir Freien Wähler eine Steuererhöhung verhindern können, werden wir dies tun!“, so Marktgemeinderätin Heckmann weiter.
Für den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Uwe Rziha, grenzt es schon an eine Unverschämtheit in einem Haushaltsjahr, in dem eine so große Einnahme zu buche schlägt, auch noch zusätzlich eine Erhöhung der Grundsteuern von 100%-Punkten zu fordern. Schwarzmann nutzt die positive Welle, um seine geplante Erhöhung der Steuern unbehelligt zu verwirklichen. „Wir haben in den nächsten beiden Jahren aufgrund dieser einmaligen Einnahme die Situation unsere originären kommunalen Aufgaben finanziell ohne größere Probleme bewältigen zu können“, führt Rziha an. Darüber hinaus muss ein großer Teil des Überschusses dazu verwendet werden unsere gemeindlichen Schulden zu tilgen, was zu einer erhebliche Reduzierung der Zinsbelastung in den nächsten Jahren führen wird. Ferner ist zu erwarten, dass sich die Einnahmesituation durch die Vergrößerung des Lidl-Zentrallagers hinsichtlich der Gewerbesteuer mittelfristig nochmals verbessert.
Besonders verärgert ist Rziha darüber, dass Bürgermeister Schwarzmann – wie bereits in den Vorjahren keinerlei Anstalten unternimmt, um die Ausgabenseite zu reduzieren, vielmehr favorisiert er immer neue Projekte, die die laufenden Unterhaltskosten für die Gemeinde wesentlich in die Höhe treiben.
FW-Marktgemeinderat Matthias Meurers erachtet es für den Markt als besonders wichtig nicht ständig die Einnahmesituation zu beklagen, sondern nicht mehr über den Verhältnissen zu leben, wie in früheren Jahren. Hierzu haben die Haushaltsbeschlüsse der letzten beiden Jahre eine erfolgreiche Richtung vorgegeben. Meurers appelliert an alle Gemeinderatskollegen und fordert diese auf einer Steuererhöhung eine klare Absage zu erteilen und den ständig wachsenden Ausgaben endlich den Riegel vorzuschieben.
Die Vorstandschaft der Freien Wähler Markt Eggolsheim e.V.
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