FDP Bamberg zu den heutigen Studentenprotesten in Bamberg
Ortsvorsitzender Pöhner: „Es wird gegen Probleme protestiert, die sich bereits in Lösung befinden“
Bambergs FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner kritisiert den Aufruf zu einer Studentendemonstration am heutigen Mittwoch, 18.01.2012 in Bamberg, wo u.a. gegen die räumliche Enge an der Uni Bamberg sowie gegen den Wohnraummangel demonstriert werden soll: „Die Initiatoren der Demonstration verschweigen bei ihrer Kritik an den Platzproblemen an der Bamberger Universität, dass bereits im Juni 2012 der gewaltige Universitätsneubau auf dem ERBA-Gelände eröffnet wird mit einer Nutzfläche von 18.000 Quadratmetern, der dann von bis zu 5.000 Studierenden pro Tag genutzt werden kann.“ Dieser Neubau, der wesentlich durch den Einsatz von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP), Oberbürgermeister Andreas Starke und Universitätspräsident Godehard Ruppert möglich geworden sei, werde die derzeitige räumliche Enge massiv entspannen, so Pöhner.
„Zudem hat Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) bereits zugesagt, dass ein neues Studentenwohnheim mit 100 Plätzen in Bamberg gebaut wird“, betont der FDP-Ortsvorsitzende (vgl. Bericht im Fränkischen Tag vom 19.12.2011). Dies werde wiederum die problematische Wohnraumsituation deutlich verbessern.
„Dass die Initiatoren der Demo gerade diese beiden wichtigen Punkte verschweigen, ist nicht seriös. Da wird gegen Probleme demonstriert, die sich bereits in Lösung befinden.“
„Es ist auch nicht in Ordnung, dass verschwiegen wird, dass die CSU-FDP-Staatsregierung nicht nur 38.000 neue Studienplätze seit ihrem Amtsantritt 2008 in ganz Bayern geschaffen hat, sondern ab 2012 in Etappen noch einmal 10.000 weitere Studienplätze schaffen wird – wie im Nachtragshaushalt beschlossen. „Das ist eine einmalige Leistung in der Geschichte des Freistaats Bayern“, so Pöhner. Die Staatsregierung habe also längst gehandelt, noch bevor die Studierenden nun in Bamberg demonstrieren, unterstreicht Pöhner.
„Ich gehe fest davon aus, dass Bamberg von den 10.000 weiteren Studienplätzen, d.h. von den entsprechenden Raum- und Personalkapazitäten in den nächsten Jahren erneut profitieren wird. Dafür setzen wir uns als Bamberger FDP auch ganz massiv ein“, so Pöhner. Die Liste der in den letzten dreieinhalb Jahren seit Amtsantritt von Staatsminister Dr. Heubisch (FDP) erfolgten großen Bau-Investitionen in die Bamberger Uni bezeichnete er als beeindruckend:
• Neubau des Hörsaal- und Institutsgebäudes auf dem Markusgelände -> bereits im Betrieb
• Neubau der Mensa in der Feldkirchenstraße -> bereits in Betrieb
• Hörsaal- und Institutsneubau auf dem ERBA-Gelände (Eröffnung Juni 2012).
• Sanierung des Universitätsgebäudes „Am Kranen 14“ -> derzeit im Bau
• Sanierung des Dachstuhls der Aula der Universität (Dominikanerbau) -> derzeit im Bau
Auch beim Thema Mitbestimmung seien die Dinge längst in Bewegung gekommen. „Der FDP-Landesparteitag hat im November letzten Jahres bereits deutlich mehr Mitbestimmung der Studierenden als Ziel beschlossen. So soll es in Zukunft zum Beispiel einen zweiten studentischen Senator geben. Jetzt geht es darum, dies gemeinsam mit der CSU umzusetzen“, so der Bamberger FDP-Ortsvorsitzende.
Die Bamberger FDP ruft die Studierenden auf, sich mit konstruktiver Kritik einzubringen und nicht undifferenziert gegen etwas zu protestieren, was längst auf dem Wege der Lösung ist.
Auch Herr Pöhner verschweigt, wie ich finde auf sehr dreiste Weise, in seiner Stellungnahme doch so einiges. Um nur die gravierendsten Un- oder Halbwahrheiten aufzuzählen:
Noch im Dezember wurde ofiziell vom Studentenwerk Würzburg angeben, ein neues Wohnheim in Bamberg würde sich nicht rechnen. Wenn es fertig sei wäre der Ansturm abgeflaut und aufgrund der begrenzten, weil sozialverträglichen, Mietpreise sei es unwirtschaftlich ein solches zu bauen. Das zu diesem Zeitpunkt das Vorhaben bereits 2–3 Jahre zu spät kommt muss wohl kaum erwähnt werden.
Das Erba-Gelände wird ebenso schlicht und einfach ein ganzes Jahr zu spät eröffnet. Es ist ja nun nicht so, das es erst seit kurzem bekannt wäre, das die Universitäten und Hochschulen ein doppelter Abiturjahrgang erwartet.
Das Gebäude am Markusplatz wurde vorwiegend druch Mittel des Konjunkturprogramms der Bundesregierung finanziert, nicht durch die Staatsregierung.
Der Kranen 14 wurde nach jahrelanger Vernachlässigung trotz länger bekannten Befalls des Dachstuhles mit Hausschwamm vor einigen Jahren wegen Einsturzgefahr von heute auf morgen geräumt. Die derzeitigen Arbeiten versuchen vor allem zu erhalten was noch zu erhalten ist, ein Teil des Gebäudes konnte wegen des schlechten zustandes der Bausubstanz nicht mehr erhalten werden und musste abgerissen werden. Die angeklungene vorausschauende Planung kann ich nicht erkennen.
Nun, man kann Wahrheiten wohl immer auch mehrere Arten sehen. Ich jedenfalls bin der Meinung das zum Beispiel das Wohnheim nicht enstanden wäre, wenn Studierende sich nicht konstruktiv mit unterschiedlichsten Greminen und Instanzen in den letzten Monaten auseinandergesetzt hätten.
Was passiert, ist trotzdem noch immer viel zu wenig. Junge Menschen mit einer guten Ausbildung sind das wichtigste was wir haben.