Situa­ti­on der Flücht­lings­be­treu­ung unge­wiss: SPD for­dert Auf­stockung der finan­zi­el­len Mittel

Die Situa­ti­on bei der Erst­auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern in Bay­ern ist ange­spannt und droht in abseh­ba­rer Zeit zu eska­lie­ren. Nicht nur, dass die bei­den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in Zirn­dorf und Mün­chen hoff­nungs­los über­füllt sind und die Asyl­be­wer­ber dort unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen leben müs­sen. Auch in Bay­reuth ist die Situa­ti­on nicht bes­ser. Schon jetzt platzt das Haus in der Wil­helm-Busch-Stra­ße aus allen Näh­ten und wei­te­res Unge­mach droht. Denn soll­te der Frei­staat Bay­ern die Mit­tel für die Asyl­be­wer­ber­be­treu­ung nicht deut­lich auf­stocken, droht der von der Cari­tas betrie­be­nen Sozi­al­sta­ti­on zur Flücht­lings­be­treu­ung das Aus.

Dann stün­den die mehr als 300 Asyl­be­wer­ber in Bay­reuth ohne qua­li­fi­zier­te Ansprech­part­ner da. Die Fol­gen wären kaum abseh­bar. „Es kann nicht sein, dass wir als Trä­ger eine gro­ße Men­ge Geld mit­brin­gen müs­sen, um unser Enga­ge­ment in die­sem Bereich auf­recht zu erhal­ten“, erklär­te der Geschäfts­füh­rer des Cari­tas­ver­bands Bay­reuth, Her­mann Hin­ter­stö­ßer, beim Besuch der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Anet­te Kram­me und des Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den Tho­mas Rit­ter sowie des­sen Stell­ver­tre­te­rin Tina Krause.

Da die Raum­si­tua­ti­on beengt ist, kann in den Bay­reu­ther Unter­künf­ten kaum Rück­sicht auf eth­ni­sche und reli­giö­se Zuge­hö­rig­kei­ten und indi­vi­du­el­le Bedürf­nis­se genom­men wer­den. Zudem ste­hen pro Asyl­be­wer­ber nur rund sie­ben Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che zur Ver­fü­gung. „Die län­ger­fri­sti­ge Unter­brin­gung in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten und Ver­sor­gung mit Sach­lei­stun­gen ist ent­mün­di­gend und führt zu einer uner­wünsch­ten sozia­len Iso­la­ti­on“, so Kram­me. Des­halb will die Abge­ord­ne­te errei­chen, dass Asyl­be­wer­ber künf­tig nur noch dazu ver­pflich­tet wer­den kön­nen, ihren Wohn­sitz in einer bestimm­ten Gemein­de, einem bestimm­ten Land­kreis oder einem bestimm­ten Bun­des­land zu neh­men. Die Flücht­lin­ge könn­ten so ihre Woh­nung frei wäh­len, der gerech­te Aus­gleich zwi­schen und inner­halb der Bun­des­län­der blie­be aber den­noch erhalten.

Zusätz­lich soll die Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach Ablauf eines Jah­res zur Regel wer­den. Kram­me: „Die Betrof­fe­nen sol­len die Mög­lich­keit haben, ihren Lebens­un­ter­halt durch eigen­stän­di­ge Arbeit sicher­zu­stel­len. Das wäre auch für die Trä­ger der Sozi­al­lei­stun­gen eine Entlastung.“

Der Frei­staat Bay­ern wer­de sei­ner Auf­ga­be nicht im min­de­sten Gerecht, das müs­se sich gra­vie­rend ändern. Laut Kram­me wer­den drin­gend zusätz­li­che Erst­auf­nah­me­la­ger benö­tigt. Dazu müs­se jedoch eine gewis­se Bereit­schaft – nicht nur in der Poli­tik son­dern auch in der Bevöl­ke­rung – bestehen. „Über­all dort, wo auch nur die Dis­kus­si­on über eine Ansied­lung beginnt, ent­flammt sofort mas­si­ver Wider­stand. Manch­mal muss man im Leben aber auch sein Herz öff­nen. Die Flücht­lin­ge haben größ­ten­teils eine beweg­te Geschich­te hin­ter sich und sind aus gutem Grund zu uns gekommen.“

Poli­tisch wer­de die SPD sowohl im Frei­staat als auch im Bund alle Hebel in Bewe­gung set­zen, um die Situa­ti­on von Asyl­be­wer­bern zu ver­bes­sern. Ein wich­ti­ger erster Schritt soll dabei die Anpas­sung der nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Lei­stun­gen sein. „Für Asyl­be­wer­ber und Gedul­de­te müs­sen men­schen­wür­di­ge Sozi­al­lei­stun­gen sicher­ge­stellt wer­den“, so Kram­me. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits zu Beginn des Jah­res 2010 Kri­te­ri­en auf­ge­stellt, die eine Neu­re­ge­lung nach sich zie­hen müs­sen. „Es ist also höch­ste Zeit, dies umzusetzen.“

Außer­dem will Kram­me errei­chen, dass alle Kin­der im Lei­stungs­be­zug des Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­set­zes einen Rechts­an­spruch auf das Teil­ha­be­pa­ket haben und der Umfang der medi­zi­ni­schen Lei­stun­gen an die EU-Richt­li­nie ange­passt wird. „Eine psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung von Asyl­be­wer­bern, die Opfer schwe­rer Gewalt­ta­ten gewor­den sind, muss gewähr­lei­stet werden.“

Das vor­ran­gi­ge Ziel für das kom­men­de Jahr ist aber, den Fort­be­stand der Sozi­al­sta­ti­on zur Flücht­lings­be­ra­tung in Bay­reuth zu sichern: „Alle poli­ti­schen Kräf­te in Bay­reuth müs­sen sich dafür ein­set­zen, dass der Frei­staat sei­ne finan­zi­el­len Mit­tel auf­stockt, um an der Betreu­ung fest­zu­hal­ten. Wenn die Lich­ter hier aus­ge­hen, wäre das eine Tra­gö­die“, so Kramme.

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