MdL Eduard Nöth: Unterstützung für Kommunen auf Rekordhöhe

Bayerns Kommunen bekommen im Jahre 2012 mehr Geld vom Freistaat. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern knapp 7,3 Mrd Euro erhalten, teilte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth den Bürgermeistern sowie dem Landrat mit. Das ist, so MdL Eduard Nöth, der höchste kommunale Finanzausgleich, den es in Bayern je gegeben hat.

“Ich halte es für absolut richtig,” so der Stimmkreisabgeordnete, “dass die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen des Landes teilhaben.” Der kommunale Finanzausgleich ist die wichtigste Finanzleistung des Freistaates an die Kommunen und wird jährlich neu mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände ( Landkreis-, Städte- und Gemeindetag sowie dem Verband der bayerischen Bezirke ) verhandelt. Für 20102 werden die Kommunen rund 400 Mio Euro mehr bekommen, ein Plus von 6,5 %. Zudem erhöht sich, so Eduard Nöth, der Anteil der Kommunen am Allgemeinen Steuerverbund ( u.a. anteilige Einnahmen an der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer ) dauerhaft von 12,2 auf 12,5 %. Dies bedeutet weitere Mehreinnahmen der Kommunen in Höhe von 77 Mio Euro.

Der Forchheimer CSU – Politiker geht davon aus, dass diese Mehreinnahmen die Kommunen bei Investitionen in die Zukunft wesentlich unterstützen. Eduard Nöth verwies im Zusammenhang mit den Einnahmeverbesserungen der Landkreise auch auf die Entscheidung des Bundes hin, den bayerischen Kommunen schrittweise von 2012 bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung abzunehmen. Der Landkreis Forchheim wird in diesem Zeitraum voraussichtlich mit 2,481 Mio Euro entlastet. Zudem erhält der Landkreis Forchheim vom Bund weitere Mehreinnahmen von geschätzten 671.000 Euro für die Übertragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.