SPD-Bezirksverband Oberfranken: Unverantwortliche Atompolitik in Tschechien
Der geplante Ausbau des Kernkraftwerks in Temelin stößt auch nach der Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, das Verfahren transparenter zu gestalten, bei der oberfränkischen SPD nach wie vor auf große Kritik und Sorge. „Diese Ankündigung ist nur als kleiner Schritt zu bewerten“, meint die SPD-Bezirkschefin Anette Kramme. Anlass zur Freude, wie sie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kundgetan hat, sei jedoch keineswegs gegeben. Denn Tschechien treibe die Ausbaupläne schließlich weiter voran.
„Der Bau von zwei neuen Reaktorblöcken in Temelin ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar“, wird Kramme deutlich. In Deutschland sollen nun endlich die Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden. Da sei es vollkommen absurd, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine neue Gefahrenquelle entstünde. Die Landkreise Wunsiedel und Hof befinden sich immerhin noch in der 200 Meilen-Zone des Kernkraftwerks Temelin. „Atomkraftwerke sind nicht sicher. Das beweisen die Vorfälle in Japan leider eindrucksvoll. Und auch Temelin ist störanfällig. Erst vor wenigen Wochen gab es wieder einen Zwischenfall.“
Die Erweiterung des Kraftwerks in Temelin werde sehr stark von der Hoffnung getragen, dass der produzierte Strom insbesondere nach Deutschland exportiert werden könne, weiß Ulrich Scharfenberg, stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender und Umweltexperte. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine andere Sprache: Der Stromimport aus Tschechien ist in diesem Jahr (Zeitraum Januar bis September) im Vergleich zum Jahr 2010 um 7 % zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich der Export dorthin mehr als verdoppelt. Und das, obwohl Deutschland nach der Reaktorkatastrophe und den Beschlüssen zur Energiewende eine ganze Reihe von Kernkraftwerken abgeschaltet hat.“
Scharf kritisiert die oberfränkische SPD den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der auch in Tschechien weiterhin für die deutsche Atomindustrie wirbt, anstatt den Atomausstieg europaweit voran zu bringen. „Zu Hause für die Energiewende zu sein und im Ausland für die Atomindustrie zu werben ist ein scheinheiliges Spiel“, so Ulrich Scharfenberg. Gefordert wird von der oberfränkischen Genossen zudem, dass auf Bundesebene endlich Schluss mit den Hermesbürgschaften für neu zu errichtende Atomkraftwerke sei. „Deutsche Steuergelder dürfen aus Sicht der SPD Oberfranken nicht zur Kreditsicherung für ausländische AKWs verwendet werden“, erläutert Anette Kramme.
Die oberfränkische SPD werde den Ausbau der Atomkraft in Tschechien nicht akzeptieren und bei aller Achtung der Souveränität und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Tschechien mit Vehemenz dagegen vorgehen.
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