MdL Edu­ard Nöth: Freie Wäh­ler zei­gen gna­den­lo­sen Populismus

Die Frei­en Wäh­ler sam­meln zur Zeit Unter­schrif­ten für die Abschaf­fung der Stu­di­en­ge­büh­ren. Der Forch­hei­mer CSU–Landtagsabgeordnete Edu­ard Nöth bezeich­net die­se Akti­on als puren Popu­lis­mus. Das Argu­ment der Frei­en-Wäh­ler-Par­tei „ Bil­dung darf nicht vom Geld­beu­tel der Eltern abhän­gen“ sei, so Nöth völ­lig unzu­tref­fend und irre­füh­rend. Dies bewei­se nicht zuletzt der Rie­sen­an­drang außer­baye­ri­scher Stu­den­ten an Baye­ri­sche Hoch­schu­len. Im Übri­gen, so MdL Edu­ard Nöth, sind in Bay­ern zum einen ca. 30 % der Stu­die­ren­den ehe von der Zah­lung von Stu­di­en­bei­trä­gen aus sozia­len Grün­den befreit.

Zum ande­ren gebe es in Bay­ern die Mög­lich­keit einer opti­ma­len Kre­dit­fi­nan­zie­rung mit vor­züg­li­chen Kon­di­tio­nen. So sei eine Rück­zah­lung über 25 Jah­re mög­lich, bei Arbeits­lo­sig­keit wer­de gänz­lich auf Til­gung ver­zich­tet. Edu­ard Nöth ver­tritt in sei­ner Stel­lung­nah­me die Auf­fas­sung, dass die bei einer maxi­ma­len Stu­di­en­dau­er von 12 Seme­stern anfal­len­den 6000 Euro Stu­di­en­bei­trä­ge (falls 500 Euro je Sem­ster von der jewei­li­gen Hoch­schu­le ver­langt wer­den und das Stu­di­um 6 Jah­re dau­ert) inso­fern gerecht­fer­tigt sei­en, als die qua­li­fi­zier­te Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le in den aller­mei­sten Fäl­len den Hoch­schul­ab­sol­ven­ten eine wesent­lich bes­se­re Ein­kom­mens­si­tua­ti­on garan­tie­re. Bei Inan­spruch­nah­me eines Stu­di­en­kre­dits belau­fe sich die jähr­li­che Rück­zah­lung für die künf­ti­gen Aka­de­mi­ker auf 240 Euro jähr­lich oder monat­lich auf 20 Euro.

Zudem beklag­te Edu­ard Nöth, dass die Frei­en Wäh­ler, die sich so häu­fig in der Nähe des Hand­werks wäh­nen, kei­ner­lei Pro­ble­me damit haben, dass ein Hand­werks­ge­sel­le, der sich auf­macht die Mei­ster­prü­fung zu errei­chen, rund 10.000 Euro hier­für aus der eige­nen Tasche zah­len muss. Allein dar­aus ent­nimmt Edu­ard Nöth, dass sich die FW- Par­tei nicht mit dem Gesamt­pro­blem der Aus­bil­dung befasst, son­dern nur wegen Stim­men­fän­ge­rei den Leu­ten nach dem Mun­de redet. Dies ist im Inter­es­se der gesamt­staat­li­chen Situa­ti­on und der der­zei­ti­gen Ver­schul­dens­kri­se mehr als unver­ant­wort­lich, so der CSU–Abgeordnete.

Edu­ard Nöth plä­dier­te letzt­lich des­halb für die Erhe­bung der Stu­di­en­bei­trä­ge, weil sich dadurch die Lage von For­schung und Leh­re an den Hoch­schu­len für die Stu­den­ten erheb­lich ver­bes­se­re und die Stu­den­ten an der Ver­wen­dung ihrer Stu­di­en­bei­trä­ge demo­kra­tisch betei­ligt werden.

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