Der Neue Wiesentbote

Die Kür­zun­gen bei den Mit­teln für den Erwerb von Fahr­zeu­gen im Rah­men der Bun­des­aus­stat­tung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreu­ungs- und Sani­täts­we­sen sind beschlos­sen. Das berich­tet die ober­frän­ki­schen SPD-Vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me. „Die schwarz-gel­be Bun­des­re­gie­rung war nicht bereit, die­se Kür­zun­gen zumin­dest teil­wei­se wie­der zurück­zu­neh­men“, so Kram­me. Inner­halb von zwei Jah­ren fin­de nun eine dra­sti­sche Redu­zie­rung der Mit­tel um rund fünft Mil­lio­nen Euro statt. „Damit neh­men CDU/CSU und FDP die Ent­ste­hung eines erheb­li­chen Beschaf­fungsstaus in Kauf.“

Von Sei­ten der SPD wur­de eine Wie­der­auf­stockung der Mit­tel um wenig­stens eine Mil­li­on Euro gefor­dert. „Die­ses Geld wäre vor dem Hin­ter­grund des Weg­falls der Wehr­pflicht und der dar­aus resul­tie­ren­den ver­stärk­ten Not­wen­dig­keit der Unter­stüt­zung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments bei Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren und Sani­täts­or­ga­ni­sa­tio­nen drin­gend not­wen­dig gewe­sen“, so die Abgeordnete.