MdB Schar­fen­berg: „Schwarz-gel­be Pfle­ge­re­form ist gescheitert“

Zum Kabi­netts­be­schluss der Eck­punk­te der Pfle­ge­re­form erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:
Schwarz-Gelb ist an der Pfle­ge­re­form geschei­tert. Die­se Eck­punk­te des Kabi­netts sind vol­ler unkon­kre­ter Absichts­er­klä­run­gen. Die zen­tra­len Her­aus­for­de­run­gen geht Schwarz- Gelb nicht an, näm­lich eine soli­de und nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung und die über­fäl­li­ge Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs. Alles ver­scho­ben und ver­tagt auf die kom­men­de Wahlperiode.

Der Bei­trags­satz wird um gera­de 0,1 Pro­zent ange­ho­ben. Mit den dar­aus resul­tie­ren­den Mehr­ein­nah­men von zir­ka einer Mil­li­ar­de Euro kön­nen aber nur die Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen finan­ziert wer­den, die Schwarz-Gelb beschlie­ßen will. Vie­le die­ser Ver­bes­se­run­gen klin­gen durch­aus ver­nünf­tig, ande­re blei­ben total vage. Doch sie erhö­hen die Kosten der Pfle­ge­ver­si­che­rung, ohne dass die Koali­ti­on auch nur ansatz­wei­se dar­stellt, wie das künf­tig bezahlt wer­den soll. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es unver­fro­ren zu behaup­ten, die Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung wer­de auf eine nach­hal­ti­ge­re Grund­la­ge gestellt.

Dar­an ändert auch die vor­ge­se­he­ne steu­er­li­che För­de­rung der pri­va­ten frei­wil­li­gen Pfle­ge­vor­sor­ge über­haupt nichts. Denn frei­wil­li­ge Vor­sor­ge nutzt nur denen, die es sich lei­sten kön­nen. Gering­ver­die­nen­de haben davon nichts. Mit Nach­hal­tig­keit für alle hat das nichts zu tun.

Des­we­gen brau­chen wir die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit ein­zah­len. Ein aktu­el­les Gut­ach­ten unse­rer Frak­ti­on belegt: Mehr Soli­da­ri­tät wirkt. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschul­tert. Selbst mit den erfor­der­li­chen Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen und einer ange­mes­se­nen Lei­stungs­dy­na­mi­sie­rung blie­be der Bei­trags­an­stieg in der Bür­ger­ver­si­che­rung in der Zukunft moderat.

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