Der Neue Wiesentbote

Beim bevorstehenden Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag steht auch das Vorhaben von Gesundheitsminister Bahr zur Debatte, steigende Beiträge in der Pflegeversicherung mit Beitragssenkungen der Krankenversicherung zu verknüpfen. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Zwar will Schwarz-Gelb die Leistungen der Pflegeversicherung leicht verbessern. Doch vergisst die Koalition darüber, dass eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs überfällig ist. Das bekommt sie nicht hin. Auch auf eine echte Finanzreform kann sich Schwarz-Gelb nicht einigen. Als kleinster gemeinsamer Nenner bleibt eine Beitragssatzsteigerung – das ist nicht nachhaltig. Die grüne Pflegebürgerversicherung bietet dagegen mit notwendigen Leistungsausweitungen moderate Beitragssätze in der Zukunft. Sie erweitert die Beitragsbasis und schafft mehr Solidarität.

Der Vorschlag, die Mehrbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Krankenversicherten. Somit sind Zusatzbeiträge, die ausschließlich von den Versicherten zu tragen sind, die Konsequenz. Die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eigentliche Ziel dieser Koalition. Das ist zutiefst ungerecht.