MdB Schar­fen­berg: “Ver­schie­be­bahn­hof statt Pfle­ge­re­form”

Beim bevor­ste­hen­den Koali­ti­ons­gip­fel am kom­men­den Sonn­tag steht auch das Vor­ha­ben von Gesund­heits­mi­ni­ster Bahr zur Debat­te, stei­gen­de Bei­trä­ge in der Pfle­ge­ver­si­che­rung mit Bei­trags­sen­kun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung zu ver­knüp­fen. Dazu erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied des Gesund­heits­aus­schus­ses:

Zwar will Schwarz-Gelb die Lei­stun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung leicht ver­bes­sern. Doch ver­gisst die Koali­ti­on dar­über, dass eine grund­le­gen­de Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs über­fäl­lig ist. Das bekommt sie nicht hin. Auch auf eine ech­te Finanz­re­form kann sich Schwarz-Gelb nicht eini­gen. Als klein­ster gemein­sa­mer Nen­ner bleibt eine Bei­trags­satz­stei­ge­rung – das ist nicht nach­hal­tig. Die grü­ne Pfle­ge­bür­ger­ver­si­che­rung bie­tet dage­gen mit not­wen­di­gen Lei­stungs­aus­wei­tun­gen mode­ra­te Bei­trags­sät­ze in der Zukunft. Sie erwei­tert die Bei­trags­ba­sis und schafft mehr Soli­da­ri­tät.

Der Vor­schlag, die Mehr­be­la­stung von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern durch eine Sen­kung der Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge zu kom­pen­sie­ren ist nichts ande­res als ein Ver­schie­be­bahn­hof zu Lasten der Kran­ken­ver­si­cher­ten. Somit sind Zusatz­bei­trä­ge, die aus­schließ­lich von den Ver­si­cher­ten zu tra­gen sind, die Kon­se­quenz. Die Ent­la­stung der Arbeit­ge­ber auf Kosten der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ist das eigent­li­che Ziel die­ser Koali­ti­on. Das ist zutiefst unge­recht.

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