Freie Wähler kritisieren Streichliste für Bundeswehrstandorte
Thorsten Glauber (Pinzberg), Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert nach Bekanntgabe der von Schließung oder Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte vom Bund und vom Freistaat Bayern eine zukunftsfähige Kompensation. „Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt klar sagen, wie sie den Wegfall von 4.828 Dienstposten in Franken und damit auch einen erheblichen Kaufkraftrückgang bei uns auszugleichen gedenkt. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen zügig Konzepte für alle betroffenen Städte und Gemeinden vorlegen und umsetzen. Diese dürfen nicht Opfer einer vom früheren Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg losgetretenen, von den Kommunen jedoch nicht beeinflussbaren Reform werden. Nachhaltige Politik sieht anders aus!“
In Oberfranken sind der Standort Bamberg mit der Reduzierung der Stellen von 60 auf 6 und Schwarzenbach a. Wald (hier wird die Anzahl der Stellen halbiert) am stärksten betroffen.
Glauber weiter: „Am Morgen vor der Bekanntgabe der Streichliste betonte Ministerpräsident Seehofer noch, dass durch seinen persönlichen Einsatz der Bundeswehr-Standort Roth erhalten bleibt und Bayern bei dieser Bundeswehr-Reform insgesamt gut weg käme – die dramatischen Folgen für die bayerische Arbeitslandschaft durch den Wegfall von 20.000 Arbeitsplätzen hat er aber völlig verschwiegen. Diese Reduzierung wird zu starken Einschnitten führen, die in einigen Regionen gravierender ausfallen könnten als so manche Unternehmensinsolvenz, wie wir sie vor zwei Jahren bei ‚Quelle‘ in Fürth erleben mussten.“
In Bayern wäre die Bundeswehr – anders als in anderen Regionen Deutschlands – immer willkommen und Teil der Gesellschaft. Mit dieser Reform ginge im Freistaat viel an Identifikation mit den Streitkräften verloren. Das berge mittelfristig eine Gefahr für die Akzeptanz der Truppe. Ausgleichsmaßnahmen, so Glauber, müssten in besonderem Maße Städte und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten erhalten, die vom Rückzug der Streitkräfte betroffen sind. Wichtig sei jetzt, dass die Bayerische Staatsregierung Pläne auf den Tisch lege, die den betroffenen Kommunen wirklich helfen. Die FREIEN WÄHLER werden dies bei der nächsten Sitzung des Bayerischen Landtags nachdrücklich einfordern.
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