Freie Wäh­ler kri­ti­sie­ren Streich­li­ste für Bun­des­wehr­stand­or­te

Thor­sten Glau­ber (Pinz­berg), Abge­ord­ne­ter der FREI­EN WÄH­LER im Baye­ri­schen Land­tag, for­dert nach Bekannt­ga­be der von Schlie­ßung oder Redu­zie­rung betrof­fe­nen Bun­des­wehr­stand­or­te vom Bund und vom Frei­staat Bay­ern eine zukunfts­fä­hi­ge Kom­pen­sa­ti­on. „Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung muss jetzt klar sagen, wie sie den Weg­fall von 4.828 Dienst­po­sten in Fran­ken und damit auch einen erheb­li­chen Kauf­kraft­rück­gang bei uns aus­zu­glei­chen gedenkt. Bund und Land dür­fen sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung steh­len, son­dern müs­sen zügig Kon­zep­te für alle betrof­fe­nen Städ­te und Gemein­den vor­le­gen und umset­zen. Die­se dür­fen nicht Opfer einer vom frü­he­ren Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster zu Gut­ten­berg los­ge­tre­te­nen, von den Kom­mu­nen jedoch nicht beein­fluss­ba­ren Reform wer­den. Nach­hal­ti­ge Poli­tik sieht anders aus!“

In Ober­fran­ken sind der Stand­ort Bam­berg mit der Redu­zie­rung der Stel­len von 60 auf 6 und Schwar­zen­bach a. Wald (hier wird die Anzahl der Stel­len hal­biert) am stärk­sten betrof­fen.

Glau­ber wei­ter: „Am Mor­gen vor der Bekannt­ga­be der Streich­li­ste beton­te Mini­ster­prä­si­dent See­hofer noch, dass durch sei­nen per­sön­li­chen Ein­satz der Bun­des­wehr-Stand­ort Roth erhal­ten bleibt und Bay­ern bei die­ser Bun­des­wehr-Reform ins­ge­samt gut weg käme – die dra­ma­ti­schen Fol­gen für die baye­ri­sche Arbeits­land­schaft durch den Weg­fall von 20.000 Arbeits­plät­zen hat er aber völ­lig ver­schwie­gen. Die­se Redu­zie­rung wird zu star­ken Ein­schnit­ten füh­ren, die in eini­gen Regio­nen gra­vie­ren­der aus­fal­len könn­ten als so man­che Unter­neh­mens­in­sol­venz, wie wir sie vor zwei Jah­ren bei ‚Quel­le‘ in Fürth erle­ben muss­ten.“

In Bay­ern wäre die Bun­des­wehr – anders als in ande­ren Regio­nen Deutsch­lands – immer will­kom­men und Teil der Gesell­schaft. Mit die­ser Reform gin­ge im Frei­staat viel an Iden­ti­fi­ka­ti­on mit den Streit­kräf­ten ver­lo­ren. Das ber­ge mit­tel­fri­stig eine Gefahr für die Akzep­tanz der Trup­pe. Aus­gleichs­maß­nah­men, so Glau­ber, müss­ten in beson­de­rem Maße Städ­te und Gemein­den in struk­tur­schwa­chen Gebie­ten erhal­ten, die vom Rück­zug der Streit­kräf­te betrof­fen sind. Wich­tig sei jetzt, dass die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung Plä­ne auf den Tisch lege, die den betrof­fe­nen Kom­mu­nen wirk­lich hel­fen. Die FREI­EN WÄH­LER wer­den dies bei der näch­sten Sit­zung des Baye­ri­schen Land­tags nach­drück­lich ein­for­dern.

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