State­ment von MdB Eli­sa­beth Schar­fen­berg: Eine für alle! – Gut­ach­ten zur Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung

Pfle­ge­po­li­tik unter Schwarz-Gelb – das sind gro­ße Ver­spre­chun­gen und nichts dahin­ter. Das „Jahr der Pfle­ge“ 2011 ist zum Jahr des Nichts­tuns gewor­den. Statt­des­sen ver­schiebt die Koali­ti­on die Pfle­ge­re­form immer wei­ter. Ein trag­fä­hi­ger Kom­pro­miss ist nicht in Sicht.

Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergrei­fen wir die Initia­ti­ve. Zu Beginn die­ses Jah­res hat die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein Gut­ach­ten zu “Berech­nun­gen der finan­zi­el­len Wir­kun­gen ver­schie­de­ner Vari­an­ten einer Pfle­ge­bür­ger­ver­si­che­rung“ in Auf­trag gege­ben. Erstellt wur­de das Gut­ach­ten vom renom­mier­ten Pfle­ge­öko­no­men Prof. Dr. Heinz Roth­gang und sei­nem Team vom Zen­trum für Sozi­al­po­li­tik (ZES) der Uni­ver­si­tät Bre­men. Die Ergeb­nis­se bestä­ti­gen: Eine soli­da­ri­sche Pfle­ge­ver­si­che­rung ist auch in Zukunft finan­zier­bar. Wir brau­chen mehr statt weni­ger Soli­da­ri­tät.

Die Eck­punk­te der grü­nen Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung sind die Aus­wei­tung des ver­si­che­rungs- und bei­trags­pflich­ti­gen Per­so­nen­krei­ses auf die gesam­te Bevöl­ke­rung, eine wei­ter­ge­hen­de Ver­bei­tra­gung aller Ein­kom­mens­ar­ten, eine Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze auf das Niveau der Ren­ten­ver­si­che­rung, eine Beschrän­kung der bei­trags­frei­en Mit­ver­si­che­rung auf Kin­der und Ehe­gat­ten bzw. Lebens­part­ne­rin­nen/-part­ner, die Kin­der erzie­hen und/​oder Pfle­ge­lei­stun­gen erbrin­gen und die Ein­füh­rung eines Bei­trags­split­tings für die son­sti­gen bis­her bei­trags­frei Mit­ver­si­cher­ten.

Die zen­tra­len Erkennt­nis­se des Gut­ach­tens

Die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung wirkt. Die Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung erfor­dert auch zukünf­tig immer gerin­ge­re Bei­trags­sät­ze, als sie in der Sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung (SPV) erfor­der­lich wären. Initi­al kann mit der Bür­ger­ver­si­che­rung der Bei­trags­satz um bis zu 0,4% gesenkt wer­den. Das heißt: Mehr Soli­da­ri­tät dämpft den Kosten­an­stieg in der Pfle­ge. Dies gelingt vor allem durch die Auf­he­bung der unge­rech­ten Tren­nung zwi­schen Sozia­ler und Pri­va­ter Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie durch die Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze auf 5.500 Euro und das Ein­be­zie­hen aller Ein­kunfts­ar­ten (ana­log zur grü­nen Kran­ken-Bür­ger­ver­si­che­rung).

Die Bei­trags­satz­ent­wick­lung in der Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung bleibt mode­rat. Bünd­nis 90/ Die Grü­nen haben immer gesagt: Auch in einer Bür­ger­ver­si­che­rung sind Kosten­stei­ge­run­gen infol­ge der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung, durch erfor­der­li­che Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen und eine ange­mes­se­ne Preis­an­pas­sung (Dyna­mi­sie­rung) der Pfle­ge­lei­stun­gen unaus­weich­lich. Schreckens­sze­na­ri­en sind aber nicht in Sicht. Im „Maxi­mal­mo­dell“ des Gut­ach­tens wird das Lei­stungs­vo­lu­men für die über­fäl­li­ge Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs um 15% aus­ge­wei­tet und die Pfle­ge­lei­stun­gen regel­mä­ßig so ange­passt, dass ein Real­wert­ver­lust der Lei­stun­gen wirk­sam ver­hin­dert wird. Doch auch in die­sem Modell wäre der Bei­trags­satz anfangs mit ca. 1,75% immer noch nied­ri­ger als in der heu­ti­gen SPV und wür­de dann auf max. 3,2% im Jahr 2055 anstei­gen (SPV: 3,5%). Das wol­len wir nicht klein­re­den. Doch eine ernst­haf­te volks­wirt­schaft­li­che Gefähr­dung ist in der Sicher­stel­lung ange­mes­se­ner Pfle­ge­lei­stun­gen wahr­lich nicht zu erken­nen.

Es gibt gute Argu­men­te für das Ein­be­zie­hen der Alte­rungs­rück­stel­lun­gen der Pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung (PPV) in die Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Der rela­ti­ve Bei­trags­sen­kungs­ef­fekt der Bür­ger­ver­si­che­rung wird in der Zukunft leicht nach­las­sen. Die Ursa­che dafür liegt in der PPV. Dort wächst die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen künf­tig viel schnel­ler als in der SPV. Auch für die Pri­vat­pfle­ge­ver­si­cher­ten ist die soli­da­ri­sche Bür­ger­ver­si­che­rung also eine sinn­vol­le Lösung. Es scheint daher ange­mes­sen und gut begründ­bar, die Alte­rungs­rück­stel­lun­gen der PPV, die der­zeit ca. 20,4 Mil­li­ar­den Euro betra­gen, in die Bür­ger­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen.

Das grü­ne Modell einer soli­da­ri­schen Demo­gra­fie­re­ser­ve ist tech­nisch umsetz­bar, aber kri­tisch zu bewer­ten. Wür­de man in der Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung den Bei­trags­satz mit sofor­ti­ger Wir­kung zum Auf­bau eines Kapi­tal­stocks um ca. 0,5% erhö­hen, so könn­te der Bei­trags­satz bis zum Jahr 2060 kon­stant blei­ben. Die Demo­gra­fie­re­ser­ve wür­de bis dahin auf­ge­braucht. Das Gut­ach­ten weist aber auf zwei gewich­ti­ge Nach­tei­le hin: Zwar wird die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen dann wie­der sin­ken, die der Bei­trags­zah­ler aber auch. Der Bei­trags­satz müss­te zwar nicht stei­gen, blie­be aber auf einem kon­stant hohen Niveau. Das hät­te zur Fol­ge, dass der Bei­trags­satz nach Ent­lee­rung des Kapi­tal­stocks sprung­haft auf das dann erfor­der­li­che Niveau erhöht wer­den müss­te. Das kon­ter­ka­riert das eigent­li­che Ziel einer gerech­ten Lasten­ver­tei­lung von der Gegen­wart bis in die Zukunft. Außer­dem müss­te das erfor­der­li­che Volu­men der Demo­gra­fie­re­ser­ve bis zu 230 Mil­li­ar­den Euro betra­gen. Es muss ernst­haft bezwei­felt wer­den, dass sol­che immensen Sum­men sicher vor poli­tisch moti­vier­tem Zugriff ange­legt und vor den Tur­bu­len­zen der Kapi­tal­märk­te geschützt wer­den kön­nen.

Ange­sichts die­ser Beden­ken und einer – auch ohne soli­da­ri­sche Demo­gra­fie­re­ser­ve – nur mode­ra­ten Bei­trags­satz­ent­wick­lung im grü­nen Modell, hal­ten wir eine Demo­gra­fie­re­ser­ve nicht für die rich­ti­ge Ant­wort auf die finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen in der Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Die Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung ver­teilt die Bei­trags­last gerech­ter. Das Gut­ach­ten zeigt, dass durch die Bür­ger­ver­si­che­rung ten­den­zi­ell die bis­her Sozi­al­ver­si­cher­ten ent­la­stet und die in der Regel ein­kom­mens­stär­ke­ren Pri­vat­ver­si­cher­ten bela­stet wer­den. Durch die Ein­be­zie­hung aller Ein­kom­mens­ar­ten, die Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze und das nega­ti­ve Bei­trags­split­ting wer­den aber auch die Unge­rech­tig­kei­ten des bestehen­den Soli­dar­sy­stems ange­gan­gen. Mehr als 50% der sozi­al ver­si­cher­ten Haus­hal­te unter­halb von Ein­kom­men bis 3.000 Euro wer­den bes­ser gestellt.

Fazit: Mehr Soli­da­ri­tät wirkt. Mit der Bür­ger­ver­si­che­rung ist eine ver­bes­ser­te pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung bei mode­ra­ter Bei­trags­ent­wick­lung mög­lich. Damit stel­len wir Grü­ne den sozi­al unge­rech­ten und fach­lich frag­wür­di­gen Pri­va­ti­sie­rungs­fan­ta­sien von Schwarz-Gelb eine kla­re und sozi­al gerech­te Alter­na­ti­ve ent­ge­gen.

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