Der Neue Wiesentbote

Der Hundeknochen für Oberfranken ist beschlossene Sache. Mit schwarz-gelber Mehrheit wurde die Stimmkreisreform im Bayerischen Landtag verabschiedet. Auch die oberfränkischen CSU- und FDP-Abgeordneten haben mehrheitlich der Reform zugestimmt. Obwohl mit diesem Ergebnis zu rechnen war, reagiert die oberfränkische SPD mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung. „Oberfranken wird immer weiter ins Abseits gestellt“, so das Fazit der Bezirksvorsitzenden Anette Kramme. Es sei besonders enttäuschend, dass die hiesigen Abgeordneten von CSU und FDP nicht geschlossen den Mut hatten, den Willen der oberfränkischen Bevölkerung mit Vehemenz zu vertreten. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten sie ihrer Region einen Bärendienst erwiesen. Denn der Einfluss des nördlichsten Regierungsbezirks werde mit der Stimmkreisreform immer weiter beschnitten.

Die oberfränkische SPD sprach sich von Anfang an gegen die Stimmkreisreform aus und forderte stattdessen eine Veränderung der Verfassung und des Wahlgesetzes, damit Oberfranken und andere an Bevölkerungsschwund leidende Regierungsbezirke nicht noch weiter an den politischen Rand gedrängt werden. „Es war nicht notwendig diese Reform jetzt schon durchzuführen. Wichtiger wäre es gewesen, endlich etwas zu unternehmen, um die Lebensverhältnisse in ganz Bayern anzugleichen. Doch außer wohlfeilen Worten hat die Staatsregierung nichts übrig für den Norden Bayerns, bestes Beispiel die Solarfabrik der Zukunft, die trotz großer Versprechungen nun doch nicht in Oberfranken angesiedelt wird“, erklärt Kramme.

Nicht nur der Wegfall eines Stimmkreises in Oberfranken wird von der SPD kritisiert. Auch der Zuschnitt des neuen Stimmkreises Kulmbach-Wunsiedel wird von den oberfränkischen Genossen als schlechteste aller Lösungen gesehen. „Zwei Landkreise zusammenzufügen, die nicht einmal eine gemeinsame Landkreisgrenze haben, ist alles andere als ein Glanzstück“, so Anette Kramme.