MdB Kramme: "Bundesregierung will private Entsorger fördern und Kommunen schwächen"

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Höhere Müllgebühren und niedrigere Löhne

Stärkung gewerblicher Sammlungen und eine Wertstofftonne für die Wirtschaft: Nach Ansicht der oberfränkischen SPD-Vorsitzenden Anette Kramme verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts das Ziel, einseitig die Interessen der privaten Entsorger zu fördern.

Kramme lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab und steht somit auf einer Seite mit allen Oppositionsparteien im Bundestag, den Kommunen, den Gewerkschaften und vielen Umweltverbänden. Auch in Oberfranken stoßen die geplanten Regelungen auf große Kritik. Der gemeinsame Standpunkt: Schwarz-Gelb will Städte, Gemeinden und Kreise schwächen und versuchen, die sogenannten Überlassungspflichten für alle Haushaltsabfälle zugunsten der Kommunen zu unterwandern.

„Städte und Kreise sollen zwar weiter für die Entsorgung des Abfalls aufkommen. Die Gewinne aber fließen in private Unternehmen“, so Kramme. Wenn die wertvollen Bestandteile des Hausmülls von privaten Unternehmen gesammelt werden und nicht den Kommunen erhalten bleiben, habe das steigende Müllgebühren für die Bürger zur Folge.

Zusätzlich zu den steigenden Müllgebühren äußert die Bundestagsabgeordnete auch Bedenken in Bezug auf die faire Entlohnung der Beschäftigten. So zahlen kommunale Unternehmen laut Verdi Tariflöhne, die über dem Tarif des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft liegen, und weit über dem Mindestlohn von 8,24 Euro. Kramme: „Eine gerechte Bezahlung und gleichbleibende Gebühren können nur gewährleistet werden, wenn die Kommunen für die Entsorgung des Hausmülls zuständig bleiben.“

Deshalb fordert die oberfränkische SPD kompromisslos eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs von Schwarz-Gelb. Ein zukunftsfähiges Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht müsse unter anderem eine tarifliche Absicherung der Beschäftigten enthalten und eine Gebührensteigerung durch die verstärkte Wertstoff-Sammlung privater Entsorgungsunternehmen verhindern.

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