MdB Schar­fen­berg: “Euro-Ret­tungs­schirm ist ein wich­ti­ger Bei­trag für ein star­kes Euro­pa”

Anläss­lich der heu­ti­gen Abstim­mung über den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum EFSF zur Über­nah­me von Gewähr­lei­stun­gen im Rah­men eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB:

Als Export­na­ti­on und eine der stärk­sten Volks­wirt­schaf­ten in Euro­pa haben wir mehr als ande­re Län­der vom Euro pro­fi­tiert. Dar­über hin­aus bedeu­tet Euro­pa, gera­de für uns im Drei­län­der­eck in Ober­fran­ken, Frie­den und Wohl­stand, Geld­wert­sta­bi­li­tät und einen attrak­ti­ven euro­päi­schen Bin­nen­markt. Mit der heu­ti­gen Abstim­mung zum Euro-Ret­tungs­schirm (EFSF) ist ein wich­ti­ges Instru­ment geschaf­fen wor­den, um Kre­di­te und Bürg­schaf­ten an EU-Län­der in Kri­se ver­ge­ben zu kön­nen. Der Ret­tungs­schirm wird künf­tig Spe­ku­la­tio­nen gegen den Euro und gegen Euro­pa erschwe­ren. Gleich­zei­tig sieht der Ret­tungs­schirm neue Instru­men­te zur Ver­mei­dung von Ansteckungs­ef­fek­te von einem Kri­sen­land auf ein näch­stes vor. Aus die­sem Grund habe ich dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf heu­te zuge­stimmt.

Dabei war für mich, wie für mei­ne Frak­ti­on, ein ent­schei­den­des Kri­te­ri­um, dass ein hand­lungs­fä­hi­ger Euro-Ret­tungs­schirm auf einem weit­ge­hen­den Mit­be­stim­mungs- und Kon­troll­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges beruht. Das Königs­recht des Bun­des­ta­ges, das Haus­halts­recht, muss erhal­ten blei­ben. Der Euro-Ret­tungs­schirm und der auf ihm auf­bau­en­de ESM (Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus) sind wich­ti­ge Schrit­te zur Lösung der Euro­kri­se. Aller­dings muss die Euro­päi­sche Uni­on sich zur dau­er­haf­ten Bewäl­ti­gung der Kri­se noch wei­ter­ent­wickeln. Die EU braucht Instru­men­te mit Durch­schlags­kraft, um die Ursa­chen der Kri­se nach­hal­tig und sozi­al­ver­träg­lich zu bekämp­fen. Was wir hier hier­bei nicht brau­chen ist wirt­schafts- und haus­halts­po­li­ti­sche Klein­staa­te­rei.

Über die beschlos­se­nen Rege­lun­gen hin­aus hal­ten die Grü­nen im Bun­des­tag es für erfor­der­lich, eine Finanz­trans­ak­ti­on­steu­er zur Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten an den Finanz­märk­ten ein­zu­füh­ren. Zudem müs­sen die Ban­ken zur Erhö­hung des Eigen­ka­pi­tals gezwun­gen wer­den und es soll­te eine Schul­den­brem­se für Ban­ken, wie es sie für Staa­ten gibt, ein­ge­führt wer­den. Mit dem Euro-Ret­tungs­schirm ver­fü­gen wir nun über ein wich­ti­ges Instru­ment zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung. Das ist der rich­ti­ge Weg, auch wenn er von der Bun­des­re­gie­rung all­zu spät ein­ge­schla­gen wird.

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