MdB Schar­fen­berg: “Pfle­ge­re­form: Auf­ge­scho­ben –auf­ge­ho­ben?”

Zur Ver­schie­bung der Vor­la­ge von Eck­punk­ten für die Pfle­ge­re­form erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, Spre­che­rin für Pfle­ge- und Alten­po­li­tik:

Die Ver­schie­bung der Eck­punk­te zur Pfle­ge­re­form ist lei­der kei­ne Über­ra­schung. Trotz­dem ist die­se erneu­te Ver­schlep­pung empö­rend. Kei­nen ein­zi­gen der vie­len Ter­mi­ne, die sich Schwarz-Gelb alle­samt selbst für die Pflegre­form gesetzt hat, kann sie ein­hal­ten. Gesund­heits­mi­ni­ster Bahr sagt, die Koali­ti­on brau­che noch Zeit für ein trag­fä­hi­ges Kon­zept. Zeit hat­te die­se Regie­rung aber nun wirk­lich genug. Seit zwei Jah­ren pas­siert pfle­ge­po­li­tisch in die­sem Lan­de nichts. Die per­ma­nen­te Ver­schie­bung der Reform kommt einer Auf­he­bung gleich.

Auch mit dem Kom­pro­miss­vor­schlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sol­len die wah­ren Absich­ten die­ser Bun­des­re­gie­rung nur kaschiert wer­den. 5 Euro sol­len danach allein die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von ihrem Ein­kom­men für den Auf­bau eines kol­lek­ti­ven Kapi­tal­stocks zah­len. Einen Sozi­al­aus­gleich soll es in der Pfle­ge­ver­si­che­rung erst gar nicht geben.

Die­ser „Zukunfts­fün­fer“, wie die Uni­on es ver­nied­li­chend nennt, mag nach nicht viel klin­gen. Tat­sa­che aber ist, dass dies sozi­al unge­recht und ein Bruch im bis­he­ri­gen Soli­dar­sy­stem wäre. Damit will die Uni­on den glei­chen Weg wie in der Kran­ken­ver­si­che­rung ein­schla­gen. Kosten­stei­ge­run­gen sol­len über eine Kopf­pau­scha­le bezahlt wer­den. Und bei den genann­ten 5 Euro wird es mit Sicher­heit nicht blei­ben, denn gro­ße Sprün­ge sind damit nicht mög­lich.

Beden­kens­wert ist der Vor­schlag der Uni­on, die Kosten für die medi­zi­ni­sche Behand­lungs­pfle­ge von der Pfle­ge- in die Kran­ken­ver­si­che­rung zu ver­la­gern. Damit könn­ten in der Pfle­ge­ver­si­che­rung Finanz­mit­tel von ca. 1,5 Mrd. Euro frei wer­den. Was die Uni­on aber ver­schweigt: Die­se Kosten wie­der­um müss­ten die Ver­si­cher­ten in der Kran­ken­ver­si­che­rung allein über die pau­scha­len Zusatz­bei­trä­ge finan­zie­ren.

Wir Grü­ne for­dern die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit ein­zah­len. Das ver­schafft zusätz­li­che Ein­nah­men, mit denen der Bei­trags­an­stieg gedämpft wer­den kann. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschul­tert.

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