MdB Schar­fen­berg: Pfle­ge­re­form rückt in wei­te Ferne

Zu den For­de­run­gen Johan­nes Sing­ham­mers (CSU), die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung teil­wei­se aus Steu­er­mit­teln zu finan­zie­ren (Nord­baye­ri­scher Kurier v. 15.9.2011), erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Die Pfle­ge­re­form ver­kommt zum stra­te­gi­schen Spiel­ball der schwarz-gel­ben Koali­ti­on. Es wird immer deut­li­cher, dass es immer weni­ger um die Pfle­ge­re­form an sich geht, son­dern dar­um, dem jeweils ande­ren Koali­ti­ons­part­ner eines aus­zu­wi­schen. Für sol­che Spiel­chen aber sind die Sor­gen und Bedürf­nis­se der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in die­sem Lan­de zu ernst.

Auch der Vor­schlag der CSU, künf­tig einen Teil der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung aus Steu­er­mit­teln zu finan­zie­ren, ist ein rei­nes tak­ti­sches Stör­ma­nö­ver. Der Vor­schlag mag sogar gut gemeint sein. Er wird aber von der CSU doch auf­fäl­lig spät ins Gespräch gebracht. Die­se Koali­ti­on hat in den letz­ten Jah­ren in der Pfle­ge­po­li­tik genug Zeit ver­plem­pert, ohne dass irgend­et­was pas­siert wäre. Und plötz­lich schie­ßen die absur­de­sten Vor­schlä­ge wie wild ins Kraut.

Der CSU-Vor­schlag pro­du­ziert nur neue Pro­ble­me und ist alles ande­re als ein­fach umzu­set­zen. Ein Teil der Pfle­ge soll danach wei­ter aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung bezahlt wer­den, ein ande­rer Teil aus Steu­ern. Damit ent­steht ein neu­er Ver­schie­be­bahn­hof, neue Büro­kra­tie, neue Schnittstellenprobleme.

Eine sinn­vol­le Eini­gung der Koali­ti­on über die Pfle­ge­re­form rückt in immer wei­te­re Fer­ne – zum Leid­we­sen der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen. Da passt hin­ten und vor­ne nichts zusam­men. Die FDP und wei­te Tei­le der CDU hal­ten stur an ihren sozi­al unge­rech­ten Vor­stel­lun­gen einer pri­va­ten Kapi­tal­deckung fest. Die CSU lehnt das ab und will das Soli­dar­prin­zip bewah­ren. Das begrü­ßen wir. Zugleich aber will die CSU stei­gen­de Bei­trä­ge in der Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­hin­dern und kommt des­halb nun mit ihrem Steu­er­vor­schlag, als wenn das nichts kosten wür­de. Doch auch die Steu­er­gel­der fal­len in die­sem Lan­de bekannt­lich nicht vom Himmel.

Die Sup­pe wird die näch­ste Bun­des­re­gie­rung aus­löf­feln müs­sen, denn Schwarz-Gelb wird kei­ne nach­hal­ti­ge und gerech­te Lösung lie­fern. Wir Grü­ne for­dern die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit ein­zah­len. Das ver­schafft zusätz­li­che Ein­nah­men, mit denen der Bei­trags­an­stieg gedämpft wer­den kann. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschultert.

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