Stel­lung­nah­me von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Orts­grup­pe Neun­kir­chen a.Br. zum Arti­kel “Mini­ster ist mora­lisch ver­pflich­tet” in der Pres­se Anfang Sep­tem­ber 2011

Ein gro­ßes Wort nimmt der Bür­ger­mei­ster von Neun­kir­chen a. Br., Heinz Rich­ter, in den Mund, wenn er das Baye­ri­sche Innen­mi­ni­ste­ri­um “mora­lisch ver­pflich­tet” sieht, die West­um­fah­rung für Neun­kir­chen in die erste Dring­lich­keits­stu­fe zu heben. Seit Jah­ren sei­en die Schul­kin­der auf ihrem Schul­weg vom Schwer­ver­kehr bedroht (so Herr Rich­ter) – wäre in die­ser Zeit nicht auch der Gemein­de­rat mora­lisch ver­pflich­tet gewe­sen, etwas für deren Sicher­heit zu tun, z.B. indem er die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung an ihre im o.g. Bericht des FT erwähn­te Ver­ein­ba­rung und den offen­bar zuge­sag­ten erhöh­ten Stra­ßen­un­ter­halt für die Fried­hofs­stra­ße erin­nert hät­te?

Auch an die älte­ren Neun­kirch­ner Mit­bür­ger, die, so die neue­ste Begrün­dung für die West­um­fah­rung, für den Gang auf den Fried­hof ihr Leben aufs Spiel set­zen, wur­de in der Ver­gan­gen­heit wenig gedacht. Den Anwoh­nern der Fried­hofstra­ße, für die der Gemein­de­rat offi­zi­ell kämpft, soll­te klar sein, dass sie seit Jah­ren als Faust­pfand für eine West­um­fah­rung bewusst in die­ser Situa­ti­on gehal­ten wer­den, obwohl es auch anders gegan­gen wäre. Es soll­te ihnen außer­dem klar sein, dass sie, wenn die Fried­hofstra­ße nur noch Orts­stra­ße ist, die ent­stan­de­nen Schä­den als Anlie­ger selbst zah­len müs­sen. Prak­tisch war es in die­sem Zusam­men­hang auch, dass nach der Sper­rung der Fried­hofstra­ße gleich ein Fuhr­un­ter­neh­men klag­te und der Druck zum Bau der West­um­fah­rung so nicht nach­ließ.

Der Wunsch nach der West­um­fah­rung in Neun­kir­chen ist eine jener Tra­di­tio­nen, die man getrost in die Mot­ten­ki­ste legen kann. Nur weil sie mal vor fast 30 Jah­ren irgend­wo auf den Kar­ten ein­ge­zeich­net war, muss sie jetzt nicht immer noch gebaut wer­den. Und einen ande­ren Grund dafür gibt es schon eine Wei­le nicht mehr, seit näm­lich offi­zi­el­le Zah­len bestä­ti­gen, dass die Ver­kehrs­zah­len eben­so wie die Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung rück­läu­fig sind, dass inzwi­schen die Staats­fi­nan­zen nicht mehr ganz so rosig aus­se­hen, wie vor 30 Jah­ren, dass die gesam­te demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung sich hin zur Stadt ori­en­tiert und weg vom Land, so dass auch eine brei­te Stra­ße ledig­lich mehr Schwer­last­ver­kehr nach Ober­fran­ken, jedoch kein “Ent­wick­lungs­po­ten­ti­al des Rau­mes” mit sich brin­gen wird.

Das, und weil es eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Bür­gern und Bür­ge­rin­nen in Neun­kir­chen und Umge­bung gibt, die eine West­um­fah­rung nicht wol­len, erklärt dann auch, “war­um ein Vor­ha­ben, hin­ter dem 17 von 20 Gemein­de­rä­ten und alle Bür­ger­mei­ster der Nach­bar­kom­mu­nen” ste­hen, “nicht schnel­ler vor­an kommt”.

Hol­ger Kotouc

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen

Orts­grup­pe Neun­kir­chen a.Br.

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