MdB Anette Kramme (SPD): Betreuung der Unter-25-Jährigen mit Nachbesserungsbedarf
Das Betreuungsverhältnis bei der Arbeitsvermittlung im Bereich des SGB II entspricht in Oberfranken noch nicht überall den gesetzlichen Vorgaben. Das berichtet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
Die Abgeordnete hatte sich bei der Bundesregierung nach den aktuellen Betreuungsschlüsseln, also dem Verhältnis zwischen eingesetztem Personal und Leistungsberechtigten, erkundigt. „Vor allem das Betreuungsverhältnis bei den Unter-25-jährigen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stimmt oft noch nicht. Hier soll der Schlüssel an sich 1:75 betragen. Das wird vielerorts nicht erreicht“, so MdB Kramme. So muss sich nach Auskunft der Bundesregierung im Jobcenter Lichtenfels ein Vermittler um 121 Leistungsberechtigte (U 25) kümmern, im Jobcenter Bamberg-Land beträgt das Verhältnis 1:90 und im Jobcenter Coburg-Land 1:99.
„Im Bereich der Über-25-Jährigen sieht das Betreuungsverhältnis nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums besser aus. „Das Gesetz gibt hier einen Schlüssel von 1:150 vor. Lediglich in Hof und Wunsiedel liegen wir darüber“, berichtet die Abgeordnete.
Die größten Bauchschmerzen bereiten MdB Kramme jedoch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Bayern wird dabei von den Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen bei der Bundesagentur wie bei den JobCentern von sage und schreibe allein 3,1 Mrd. Euro bis 2015 getroffen. Die Bundesregierung betreibt einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag. Vernünftige Arbeitsvermittlung kann künftig kaum noch realisiert werden.“
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