Der Neue Wiesentbote

Vertrauen der Eggolsheimer Bürger zur Gemeindeverwaltung beschädigt

Redebeitrag

Die Freie Wähler Kreistagsfraktion und der Freie Wähler Kreisverband touren zurzeit im Landkreis Forchheim unter dem Motto „Wir kommen nach …“ und organisieren nahezu in allen Gemeinden Bürgergespräche. Nach der Halbzeit der kommunalen Wahlperiode, holen sich die Freien Wähler auf neuem Weg zusätzlich ein Feedback aus der Bevölkerung. Am 04.07.2001 stationierte der Tross diesmal im Markt Eggolsheim, wo sich MdL Thorsten Glauber, Landrat Reinhardt Glauber und die Eggolsheimer Marktgemeinderäte Irmgard Heckmann und Matthias Meurers den Fragen der Bürger stellten.

Die erste Vorsitzende der Freien Wähler Markt Eggolsheim e.V. und stellvertretende Kreisvorsitzende Irmgard Heckmann zeigte sich sehr erfreut über die zahlreichen Besucher im vollbesetzten Saal der SSK Bammersdorf. Neben Mitgliedern der Kreisvorstandschaft und der Kreistagsfraktion durfte sie Landtagsabgeordneten Thorsten Glauber, Landrat Reinhardt Glauber sowie Gemeinderatskollegen Matthias Meurers als kompetente Ansprechpartner für das Bürgergespräch auf das Herzlichste willkommen heißen.

Wie zu erwarten brannte das Thema Ortsdurchfahrt Bammersdorf unter den Nägeln. Hier gab es neben Beschwerden über die mangelnde Einbindung der Anlieger in die Planungen und eine unzureichende Kommunikation von Bürgermeister Claus Schwarzmann, sehr viele Fragen. Sind noch weitere Querungshilfen, wie Zebrastreifen oder Ampeln, möglich? Wer trägt die Kosten für die Querungshilfen? Warum wird die Geschwindigkeit nicht auch im Ortskern auf 30 km/h beschränkt? Wie ist die Kostenverteilung für die Entwässerungseinrichtungen zwischen Landkreis und Gemeinde geregelt? Wer trägt die Kosten für das Kriegerdenkmal? Die Vortragsweise als auch die Vielzahl der Fragen bestätigten eine unzureichende Kommunikation. Teilweise wurde sogar der Eindruck erweckt, dass nicht offen und objektiv genug informiert wurde. Um die Kostentransparenz zumindest aus Sicht des Kreise für die Bürger zu verbessern, sagte Landrat Reinhardt Glauber zu, alle Kostenaufstellungen zur Einsicht bereit zu halten. Detailfragen könnten dann jederzeit an sein Vorzimmer gerichtet werden. Im Hinblick auf die Sicherheit wollte Landrat Glauber in den nächsten Wochen noch einmal eine Ortsbegehung durchführen, um mit Fachkräften die Verkehrslage und die Gefahrensituation zu beurteilen. Nachdem ein Bürger zum Straßenausbaubeitrag vorgetragen hat, das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung und in den Rathauschef verloren zu haben, wies Marktrat Matthias Meurers darauf hin, dass jeder Bürger das Recht hat, sich im Bauamt die Kostenzusammenstellung erklären zu lassen und diese Recht auch wahrnehmen sollte.

Ein weiteres Thema waren die regenerativen Energien. Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber als energiepolitscher Sprecher der Freien Wähler führte dazu aus, dass die Freien schon immer den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie forderten. Der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie war ein wichtiger und richtiger Schritt, aber die Zielsetzung dies bis 2022 zu schaffen ist ein sehr sportliches Vorhaben. Die Gemeinden und die Kreise sind gehalten, sich mit dem Thema regenerativen Energien zu beschäftigen, insbesondere da bis Oktober 2011 der „Regionalplan West“ – der sich mit Standorten für Windkraftanlagen befasst – bei der Regierung von Oberfranken erstellt wird. MdL Glauber weiter: „Windräder haben eine bauliche Privilegierung und deren Errichtung kann grundsätzlich überall erfolgen, wo es rechtlich zulässig ist. Eggolsheim als auch andere tun gut daran sich hier einzubringen, wenn man eine „Verspargelung“ unserer Landschaft verhindern möchte. Darüber hinaus sollte man versuchen, die Wertschöpfung dieser Anlagen in der Region zu halten. Das Thema Windräder ist ein sehr sensibles und die Windenergie wird auch alleine nicht als Substitutionsgut für Atomstrom ausreichen. Hier ist ein vernünftiger Mix der erneuerbaren Energien erforderlich. Ein Bürger mahnte, auch die Energieeinsparungsmaßnahmen nicht zu vergessen. Dieser Hinweis wurde von MdL Glauber dankend aufgenommen. Thorsten Glauber zeigte auch hier Einsparungspotentiale auf, wies jedoch auch auf Schwierigkeiten in der Umsetzung hin. Hier sprach der Architekt aus ihm: „War es doch relativ einfach die Heizenergie eines Wohnhauses seit den 70er Jahren auf etwa 20 % des damaligen Energiebedarfs zu reduzieren, so ist es zurzeit sehr kostenintensiv hier noch bessere Werte zu erzielen“.

Weitere Fragen bezogen sich auf Raser, die auf der Umgehungsstraße im Brunnfeld das vorgeschriebene Tempo vom 30 km/h bei weitem überschreiten. Auch die übermäßige Belastung dieser Strecke wurde angesprochen. Hierzu führte Landrat Glauber aus, dass diese Umgehung eine für den normalen Straßenverkehr zugelassen Straße ist, die auch für diese Belastung ausgelegt sein muss. Außerplanmäßige Schäden dürften nicht auftreten und wären im Bedarfsfall auch aus rechtlicher Sicht von der Gemeinde zu tragen. Zu den Geschwindigkeitsüberschreitungen trug Marktgemeinderätin Irmgard Heckmann vor, dass die gemeindeeigene Geschwindigkeitsmesstafel in diesem Bereich dauerhaft aufgestellt werden könnte, hier wird man die Gemeinde darauf hingewiesen, dieses zu veranlassen. Dadurch werden die Autofahrer sensibilisiert und auf ihre Verfehlung aufmerksam gemacht. Grundsätzlich ist es aber wichtig, an alle Bürger zu appellieren und diese aufzufordern die Verkehrsbeschränkungen zur Sicherheit aller einzuhalten.

Im Verlauf des Bürgergesprächs ergaben sich noch weitere Themen, wie die Grüngutanlieferung auf der Mülldeponie, Schülerbeförderung nach Schirnaidel, ÖPNV, Radwegenetz und andere. Alle Fragen, Sorgen und Nöte der anwesenden Bürger wurden von den politisch Verantwortlichen der Freien Wähler sorgfältig aufgenommen und gewissenhaft beantwortet. Nach gut zweieinhalb Stunden fasste die Vorsitzende Irmgard Heckmann noch einmal die wichtigen Punkte zusammen in der Hoffnung, dass die Ungereimtheiten und offenen Fragen zufriedenstellend geklärt werden konnten. Darüber hinaus versprach Sie, dass die Freien Wähler ihre „Hausaufgaben“ dieses abends machen werden, was für die Bürger hoffentlich auch bald sichtbar wird. (RzU)