Der Neue Wiesentbote

Zur Anhö­rung des Gesund­heits­aus­schus­ses im Bun­des­tag zu ethi­schen und recht­li­chen Aspek­ten der Organ­spen­de am Mitt­woch, 29. Juni, erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied im Gesundheitsausschuss:

Erst mit den Anhö­run­gen des Gesund­heits­aus­schus­ses am 8. und 29. Juni hat das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren über eine Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes begon­nen. Die Ein­füh­rung der sog. Ent­schei­dungs­lö­sung steht damit kei­nes­falls bereits fest, auch wenn die Her­ren Kau­der und Stein­mei­er das ger­ne so hätten.

Bei ethi­schen The­men, wie etwa der Organ­spen­de, ist es bewähr­ter par­la­men­ta­ri­scher Brauch, dass sie aus der Mit­te des Par­la­ments ange­scho­ben und sach­lich dis­ku­tiert wer­den. Es ist kon­tra­pro­duk­tiv, wenn vor einer Anhö­rung der Ein­druck erweckt wird, das Ergeb­nis stün­de bereits fest. Ein sol­ches Vor­ge­hen stellt den Sinn von par­la­men­ta­ri­schen Anhö­run­gen, die in sol­chen Fra­gen für die Mei­nungs­bil­dung beson­ders wich­tig sind, in Fra­ge. Es han­delt sich also kei­nes­falls um einen „klein­ka­rier­ten poli­ti­schen Streit“, wenn man an alle Betei­lig­ten appel­liert, sich an die­se guten Sit­ten zu hal­ten. Die­se Ton­art ist bei schwie­ri­gen ethi­schen Fra­gen unangemessen.

In der gest­ri­gen Anhö­rung waren sich die Sach­ver­stän­di­gen nicht einig, ob es einer Ände­rung der gel­ten­den erwei­ter­ten Zustim­mungs­lö­sung bedarf. Deut­lich wur­de, dass es erheb­li­che recht­li­che Beden­ken gegen die sog. Wider­spruchs­lö­sung gibt, wie sie bei­spiels­wei­se der baye­ri­sche Gesund­heits­mi­ni­ster Mar­kus Söder for­dert. Auch bei der sog. Ent­schei­dungs­lö­sung gibt es noch vie­le offe­ne Fra­gen. Es wur­de deut­lich, dass vie­le Sach­ver­stän­di­ge Mel­de­be­hör­den und Füh­rer­schein­stel­len nicht für den rich­ti­gen Ort hal­ten, um mit dem The­ma Organ­spen­de kon­fron­tiert zu wer­den. Die Mehr­heit der Sach­ver­stän­di­gen plä­dier­te zudem dafür, die Frei­wil­lig­keit der Ent­schei­dung über die Organ­spen­de in jedem Fal­le zu wah­ren. Der Medi­zin­recht­ler Dr. Tol­mein ver­wies dar­auf, dass man sich bei der Pati­en­ten­ver­fü­gung bewusst gegen eine Erklä­rungs­pflicht ent­schie­den und dies sogar aus­drück­lich ins Gesetz geschrie­ben hät­te. Auch bei der Erklä­rung zur Organ­spen­de han­de­le es sich letzt­lich um eine Form der Patientenverfügung.