Der Neue Wiesentbote

Anläss­lich der Äuße­run­gen von CDU/C­SU-Frak­ti­ons­chef Kau­der und dem gesund­heits­po­li­ti­schen Spre­cher der SPD-Frak­ti­on Lau­ter­bach, bei der Organ­spen­de zeich­ne sich ein frak­ti­ons­über­grei­fen­der Kon­sens für eine sog. Ent­schei­dungs­lö­sung ab, erklärt Eli­sa­beth Scharfenberg:

Es gibt kei­nen par­tei­über­grei­fen­den Kon­sens über die Ent­schei­dungs­lö­sung. Das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zu die­sem The­ma hat noch gar nicht begon­nen. So wie die Her­ren Kau­der und Lau­ter­bach es ver­su­chen, kann man mit einem solch heik­len und hoch­sen­si­blen The­ma wie der Organ­spen­de nicht umge­hen. Übli­cher­wei­se wer­den sol­che The­men aus der Mit­te des Par­la­ments her­aus ange­scho­ben und nach einem sorg­fäl­ti­gen Dis­kus­si­ons- und Abwä­gungs­pro­zess ent­schie­den. Das sehen Kau­der und Lau­ter­bach offen­bar anders. Die ande­ren Frak­tio­nen unter Druck zu set­zen, indem man sie vor angeb­lich voll­ende­te Tat­sa­chen stellt, ist unangemessen.

Erst am Mitt­woch die­ser Woche fin­det in einem aller­er­sten Schritt eine öffent­li­che Anhö­rung des Gesund­heits­aus­schus­ses zu ethi­schen Aspek­ten der Organ­spen­de statt. Die­se Anhö­rung wur­de von den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den aller Frak­tio­nen gemein­sam beschlos­sen, um eine soli­de Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung zu erhal­ten. Dies ist auch bit­ter nötig, denn weder Kau­der noch Lau­ter­bach kön­nen bis­her auch nur im Ansatz dar­le­gen, wie die sog. Ent­schei­dungs­lö­sung in der Pra­xis kon­kret aus­se­hen soll. Sol­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu einer Ent­schei­dung über die Organ­spen­de ver­pflich­tet wer­den, oder soll die­se frei­wil­lig blei­ben? Wo und wann sol­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­se Ent­schei­dung tref­fen? Wer for­dert sie zu die­ser Ent­schei­dung auf? Wo und wie soll die­se Ent­schei­dung doku­men­tiert wer­den? Was geschieht, wenn eine Bürgerin/​ein Bür­ger die­se Ent­schei­dung wie­der ändern will?

Auf kei­ne die­ser zen­tra­len Fra­gen gibt es bis­her eine kla­re und über­zeu­gen­de Ant­wort. Bevor wir die­se Ant­wor­ten nicht ken­nen und bevor über­haupt erst mal ein Gesetz­ent­wurf vor­liegt, wird es in kei­ne Rich­tung eine Posi­tio­nie­rung geben.